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Thüringen Weiter kein Termin für Neuauflage von Ballstädt-Prozess

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Erfurt (dpa/th) - Für die Neuauflage des Prozesses um den Angriff von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Landkreis Gotha) im Februar 2014 gibt es weiterhin keinen Termin. Derzeit könne noch nicht gesagt werden, wann damit zu rechnen sei, sagte ein Sprecher des Erfurter Landgericht laut einem Bericht von MDR Thüringen. Als Begründung gab er dem Sender zufolge an, dass die Räumlichkeiten am Landgericht Erfurt wegen der Pandemie-Bedingungen nicht ausreichten.

Das Landgericht hatte im Mai 2017 zehn Männer und eine Frau für schuldig befunden, am Überfall auf in Ballstädt im Februar 2014 beteiligt gewesen zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dieses Urteil im Januar 2020 aufgehoben. Nach Ansicht des BGH hat das Landgericht zwar zutreffend ermittelt, was sich damals abspielte. Allerdings habe es nicht rechtssicher begründet, wie es zu der Einschätzung gelangt sei, dass die elf Verurteilten auch tatsächlich die Täter waren.

Der MDR zitierte Robert Friedrich von der Thüringer Opferberatung ezra mit den Worten, es mache ihn fassungslos, dass das Landgericht Erfurt nach wie vor die Betroffenen und die Öffentlichkeit über den Beginn eines neuen Verfahrens im Unklaren lasse. Die Corona-Pandemie als Grund für nicht vorhandene Räumlichkeiten zu nennen, sei nicht akzeptabel. Der Prozess gegen den rechtsterroristischen Attentäter von Halle in Magdeburg zeige, wie ein großes Verfahren mit vielen Beteiligten auch unter den aktuellen Bedingungen möglich sei.

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