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Mehr Rechte für Busreisende Teufel steckt im Detail

Bares Geld bei Verspätungen oder Ausfällen - das klingt gut. Doch Achtung! Die neuen Bestimmungen für Busreisende gelten nur für wenige. Anspruch hat nur, wer weite Strecken mit einem Linienbus zurücklegt.

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Nach Flugpassagieren und Bahnkunden bekommen nun auch Fernbusreisende in der EU ein Recht auf Entschädigung.

(Foto: dpa)

Wer mit dem Bus durch Europa fährt, hat bei Problemen in Zukunft Anspruch auf Entschädigung: kommt es zu Verspätungen, Ausfällen oder Gepäckverlust, können Reisende in der EU voraussichtlich ab Ende 2013 Geld zurückverlangen. Dies entschied das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg. Damit haben nicht mehr nur Flugpassagiere und Bahnkunden Anspruch auf Erstattung. Die neuen Bestimmungen gelten allerdings nur für Fernstrecken ab 250 Kilometer.

Verspätet sich die Abfahrt um mehr als zwei Stunden, kann der Reisende den vollen Fahrpreis zurückverlangen. Bei Verspätungen ohne Anschlussmöglichkeiten sollen Reisende eine oder höchstens zwei Hotelübernachtungen von bis zu 80 Euro bezahlt bekommen. Für verloren gegangenes Gepäck gibt es eine Entschädigung, höchstens jedoch 1200 Euro.

Die Regeln betreffen Linienbusverbindungen quer durch Europa, sie gelten nicht für Charterfahrten, zum Beispiel nicht für die Ausflugsfahrt von Düsseldorf zum Weihnachtsmarkt nach Straßburg.

Eingeschränkte Haftung

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Die Regelungen gelten nur für Fernstrecken ab 250 Kilometern.

(Foto: dpa)

Die Abgeordneten stimmten nach fast dreijährigen Verhandlungen mit großer Mehrheit für den Gesetzesvorschlag. Die Grünen votierten dagegen, die Liberalen enthielten sich der Stimme. Sie hätten sich Entschädigungen für kürzere Distanzen gewünscht. Mit der 250-Kilometer-Grenze "gelten auf dem allergrößten Teil aller Busfahrten in Europa effektiv keine umfassenden Fahrgastrechte", sagte der deutsche Grüne Michael Cramer aus Nordrhein-Westfalen. Die Grünen bemängelten auch, dass es bei "extremen Wetterbedingungen" keine Entschädigungen gibt.

Busunternehmern drohen in der Tat vorerst keine schlaflosen Nächte: die Mitgliedsländer können einheimischen Unternehmern, die nur im Inland unterwegs sind, eine Schonfrist bei der Umsetzung dieser Regelungen von bis zu acht Jahren einräumen.

Fernbus-Liberalisierung in Deutschland

In Deutschland fristet der Linienbus im Fernverkehr derzeit noch ein Nischendasein. Das hat vor allem historische Gründe, weil der Schienenverkehr seit langem einen besonderen Schutz genießt. Die Branche hofft jedoch auf einen Wandel. Voraussetzung ist, dass Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seine Ankündigung wahrmacht und weitere innerdeutsche Linien zulässt, wie Christiane Leonard vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) sagte. Im Vergleich zu Zugreisen können sich die Kunden nach ihrer Ansicht dann auf günstigere Preise einstellen: "Unter den jetzigen Voraussetzungen gehen wir davon aus, dass das Preissegment um ein Drittel günstiger sein wird."

Die Straßburger Entscheidung ist die letzte Etappe der EU-Gesetzgebung zu Fahrgastrechten im Flugverkehr, für die Bahn und zu Wasser. Für EU-Verkehrskommissar Sim Kallas hat die EU mit diesem Gesetz "erstmals weltweit ein integriertes Fahrgastrecht für alle Transportarten geschaffen". Die Grünen sehen das im Detail etwas kritischer: "Die Buspassagiere sind nach denen im Luft-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr nicht nur die letzte Fahrgastgruppe, deren Rechte europaweit geregelt werden, sondern sie haben auch den schlechtesten Deal erhalten", sagte Cramer.

Begrüßt hat das Parlament die Maßnahmen für Behinderte, die den Grünen und Linken allerdings nicht weit genug gingen. Hilfsmittel wie Rollstühle und Blindenhunde können kostenlos mitgeführt werden. Auch wenn eine Begleitperson erforderlich ist, hat diese Recht auf eine freie Fahrt - doch verbindlich sind diese Vorgaben nicht. Wenn ein Busunternehmer keinen Platz für den Rollstuhl hat, hat der Behinderte Pech gehabt.

Quelle: n-tv.de, dpa

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