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Gericht erledigt Hausaufgaben Abo-Abzocker verurteilt

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Seien Sie bei Gratis-Angeboten im Internet vorsichtig!

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Das Handelsgericht Wien hat zwei der berüchtigsten Internet-Abzocker rechtskräftig verurteilt. Wie c't berichtet, dürfen die Brüder Jan Manuel und Andreas Schmidtlein und deren Firma Redcio OHG nicht mehr den Eindruck erwecken, ihre Internet-Angebote seien kostenlos, wenn später Geld eingetrieben wird. Es ist ihnen untersagt, per Internet, Telefon etc. (Fernabsatz) Verträge abzuschließen, ohne ihren gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen. Außerdem wurden sie dazu verdonnert, die Veröffentlichung des Urteils in der Samstagsausgabe der auflagenstärksten österreichischen Tageszeitung (Kronen Zeitung) zu bezahlen. Die auf rund 9.400 bemessenen Kosten der klagenden Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (AK) müssen die Brüder ebenfalls tragen.

Die Schmidtleins betreiben zahlreiche Internetseiten, auf denen Besuchern kostenlose Angebote versprochen werden. Um sie abzurufen, müssen sich die Anwender allerdings registrieren, was zur Folge hat, dass ihnen einige Zeit später die Rechnung über einen Abo-Vertrag ins Haus flattert. Die übliche Summe für 24 Monate: 84 Euro. Traurige Berühmtheit erlangten die Brüder u.a. mit Hausaufgaben.de, womit sie zahlreichen Schülern das Geld aus der Tasche zogen.

Irreführung der Internetuser

Die Wiener Richter stellten fest: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf den Websites stehen keine Informationen über Kosten, Vertragsdauer und Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht). Auch die E-Mail mit der Anmeldebestätigung enthält keine Rechtsbelehrung. "Der Hinweis auf die Entgeldlichkeit und die Bindung über 24 Monate erfolgt (…) nicht ausreichend deutlich und führt zu einer Irreführung der Internetuser", steht in der Urteilsbegründung. Erst mit der Rechnung wird auf die 14-tägige Rücktrittsfrist hingewiesen. "Zu diesem Zeitpunkt ist die 14-tägige Frist regelmäßig bereits abgelaufen", bemerkten dazu die Richter.

Ob den Abo-Fallenstellern mit der Verurteilung das Handwerk gelegt wurde, ist mehr als zweifelhaft. Schließlich wurden sie auch in Deutschland bereits verurteilt. Im Mai 2007 verhängte das Landgericht Darmstadt wegen intransparenter Preisgestaltung eine Vertragsstrafe in Höhe von 24.000 Euro. Die Schmidtleins ließen sich dadurch allerdings wenig beeindrucken. Zwar wurden offenbar einige Abzock-Seiten eingestellt, aber mit anderen Abo-Fallen kassierten die Schmidtleins weiter ab. Um der Justiz zu entgehen wechselten sie sogar ihre Geschäftsform und betreiben ihre Websites jetzt nicht mehr als Andreas & Manuel Schmidtlein GbR, sondern als Redcio OGH.

Noch viele Fallen im Netz

Das Wiener Urteil ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, macht das Internet aber leider noch nicht viel sicherer. Größte Vorsicht ist weiter geboten, wenn vermeindliche Gratis-Angebote locken. Auch die Schmidtleins lauern weiter im Netz. Zuletzt wurden u.a. folgende Websites den geschäftstüchtigen Abzockern zugeordnet:

p2p.ag
p2p-heute.com
basteln-heute.com
basteln.at
drogen-heute.com
drogen.at
fabrikverkauf-heute.com
fabrikverkauf.at
gedichte-heute.com
gedichte.at
hausaufgaben.at
hausaufgaben.de
hausaufgaben-heute.com
kunst-heute.com
kunst.at
lehrstellen-heute.com
lehrstellen.at
lexikon-heute.com
namen-heute.com
pflanzen-heute.com
rauchen-heute.com
routenplanung-heute.com
routenplaner-ol.de
songtexte-heute.com
sternzeichen-heute.com
sternzeichen.at
songtexte.at
steuer-heute.com
suchen-heute.com
suchen.at
tattoo-heute.com
tiere-heute.com
tiere.at
tierheime-heute.com
vornamen-heute.com
witze-heute.com
geldverdienen-heute.com

Quelle: n-tv.de

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