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Koalitionsmehrheit winkt De-Mail durch Behörden lesen mit

De-Mails oder auch Online-Briefe sollen die Sicherheit bei der elektronischen Kommunikation erhöhen. (Bild: dpa)

De-Mails oder auch Online-Briefe sollen die Sicherheit bei der elektronischen Kommunikation erhöhen. (Bild: dpa)

Verbraucher, Unternehmen und Behörden sollen Nachrichten im Internet künftig verbindlich und vertraulich verschicken können. Der Bundestag machte für die sogenannte De-Mail den Weg frei. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen - aus Datenschutzgründen.

Die De-Mail verspricht den sicheren elektronischen Versand von Dokumenten, die bislang meist mit Einschreiben auf den Weg gebracht werden. Mit der Verabschiedung eines De-Mail-Gesetzes hat der Bundestag Vorgaben für die Anbieter solcher Dienste festgelegt.

De-Mail verschlüsselt, Absender bekannt

Verglichen mit dem Postverkehr ist die E-Mail die Postkarte und  die De-Mail der Brief. Auf dem Weg vom Sender zum Empfänger können Dritte die Postkarte lesen, der Brief hingegen ist verschlossen und das Innere für Fremde nicht zu erkennen - so lange der Umschlag nicht heimlich geöffnet wird. Genau das passiert allerdings in der virtuellen Post-Zentrale: die verschlüsselte Mail wird kurzzeitig entschlüsselt - damit gegebenefalls Sicherheitsbehörden darauf zugreifen können.

Weil Nutzer sich beim Einrichten eines  De-Mail-Postfachs außerdem identifizieren müssen, ist immer klar, wer Nachrichten schickt. Spam-Mitteilungen werden dadurch weitgehend ausgeschlossen. Zustellung und Empfang können außerdem nachgewiesen werden.

Verschlüsselung unzureichend?

Nicht nur unter Politikern ist das Vorhaben  umstritten, Datenschützer sehen in ihm Gefahrenpotenzial. Die  Grünen sind der Überzeugung, das Gesetz sei allenfalls ein erster  Schritt, in der Summe aber unzureichend. Ein entsprechender Antrag der Partei ist von der SPD und der Linken  unterstützt worden. Dabei ist einer der Hauptkritikpunkte, dass die  Verschlüsselung der De-Mail noch nicht ausreichend ist, sie soll auf eine "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" des gesamten Verfahrens für die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern sowie  Geschäftsunternehmen ausgedehnt werden. Darüber hinaus sollte die  Beweislast für den Empfang der Nachrichten nicht beim Bürger liegen, fordert die Opposition.

Staatliche Behörden können mitlesen

Datenschützer weisen außerdem darauf hin, dass Staatsanwaltschaft, Polizei und Geheimdienste nach dem Telekommunikationsgesetz auch ohne richterlichen Beschluss das Passwort von De-Mail-Konten erhalten könnten. Damit seien die dort lagernden Dokumente und Informationen weit weniger geschützt als Papierdokumente oder Briefe in der eigenen Wohnung.

BSI zertifiziert und überwacht Provider

Provider, die ihren Kunden De-Mail anbieten wollen, müssen  bestimmte Sicherheitskriterien erfüllen. Sie lassen sich beim  Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizieren und werden von diesem überwacht. Verbraucher müssen  sich ein De-Mail-Postfach einrichten. Dabei müssen sie eindeutig  ihre Identität nachweisen, entweder mit dem neuen Personalausweis  oder per Postident-Verfahren bei der Deutschen Post.

Amtliches und Termingebundenes per E-Mail

Aufgrund der Verschlüsselung können per De-Mail behördliche wie  geschäftliche Dokumente verschickt werden. Dazu zählen etwa amtliche, termingebundene Schreiben, bei denen bisher das Datum des Poststempels relevant ist. Auch die Korrespondenz etwa mit Bank und  Versicherung ist per De-Mail möglich.

Teilnahme freiwillig

Zwar ist mit dem neuen Gesetz geklärt, dass Behörden ihre Post elektronisch an die Bürger schicken dürfen - ob sie es tun, bleibt  ihnen aber freigestellt. Gut möglich ist auch, dass manche Ämter  und Firmen den Schriftverkehr per De-Mail nur für bestimmte Dienste  freischalten und für andere weiter der normale Papierbrief notwendig ist. Teilweise könnten dann weiterhin klassische Einschreiben per Post notwendig sein.

Höhe des "Portos" noch unklar

Wie beim normalen Brief fällt auch bei der De-Mail Porto an. Wie  hoch das ausfallen wird, ist derzeit noch weitgehend offen. Bei der Deutschen Post kostet das als E-Postbrief bezeichnete De- Mail-Angebot wie bei einem Standardbrief 55 Cent, andere Anbieter wollen niedrigere Gebühren erheben oder ihren Privatkunden ein bestimmtes  De-Mail-Kontingent kostenlos anbieten.

"Do it yourself" mit PGP oder GnuPG

Wer die Kosten für eine De-Mail vermeiden will, kann seine elektronische Post übrigens seit geraumer Zeit auch selbst verschlüsseln. Bei entsprechenden Angeboten wie GnuPG oder PGP muss man dem Empfänger zunächst einen öffentlichen Schlüssel als Pendant zum privaten Schlüssel zukommen lassen. Mit Zertifikaten kann auch die sichere Identifizierung von Kommunikationspartnern gewährleistet werden.

Quelle: n-tv.de, tle/AFP/dpa/cid

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