Technik
Donnerstag, 15. März 2012

Mehr als 50.000 unterzeichnen Petition: Bundestag muss über ACTA reden

Die Petition "Urheberrecht - Aussetzen der Ratifizierung von ACTA" überwindet die Hürde von 50.000 Unterschriften. Damit muss sich der Bundestag mit der Problematik beschäftigen. Vom Tisch ist das umstrittene Abkommen deshalb aber noch lange nicht.

Das umstrittene Handelsabkommen ACTA bleibt dank einer erfolgreichen ePetition auf der Tagesordnung der deutschen Politik. Der Antrag des SPD-Mitglieds Herbert Bredthauer "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des - Anti-Counterfeiting Trade Agreement - (ACTA) auszusetzen" erreichte schon vor dem Fristende am 22. März die erforderliche Zahl von 50.000 Unterschriften.

Viel wird eine Diskussion im Bundestag kaum bringen, aber der Erfolg der Petition hält das Thema weiter im Bewusstsein der Öffentlichkeit. Und das ist einer der wichtigsten Punkte in Bredthauers Begründung der Petition: "Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten. Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert", schrieb er. "Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden."

Dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ACTA am 10. Februar auf Eis legte, bedeutet nicht, dass die Regierung das Abkommen ad acta gelegt hat. Die Bundesregierung stehe nach wie vor zum Kabinettsbeschluss zu ACTA, schreibt ihr Sprecher Steffen Seibert auf Twitter.

Auch europaweit geht der Protest gegen ACTA weiter. Weltweit unterschrieben rund 2,5 Millionen Menschen eine Petition an das EU-Parlament. Sie fordern die Ageordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen" und das Abkommen nicht zu ratifizieren. Aber auch hier sind die Mächtigen für ACTA. Die EU-Kommission hat das umstrittene Abkommen zum Urheberrecht nachdrücklich verteidigt. "ACTA ist kein Angriff auf unsere Freiheiten, es schützt vielmehr unsere  Lebensweise», betonte EU-Handelskommissar Karel De Gucht vor dem zuständigen Ausschuss des Europaparlaments in  Brüssel. Ziel sei es nicht, Internetnutzer zu kriminalisieren,  versicherte er. "ACTA ist nicht Big Brother."

Quelle: n-tv.de