Technik

Gesetze für den Internet-Handel Deutschland will Rechtsprechung modernisieren

Die Regierung hat erste Schritte unternommen, um die deutschen Gesetze an die Bedingungen des Internet-Handels anzupassen. Damit soll dem Boom der Internetnutzung und der bevorstehenden Einführung des Euros Rechnung getragen werden.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, eine EU-Richtlinie vom vergangenen Jahr einzubringen. Dazu gehören auch neue Bestimmungen zur elektronischen Unterschrift. Eine Folge der neuen Gesetze wird auch die Internationalisierung der deutschen Juristenausbildung sein.

Der neue Rechtsrahmen soll nach Angaben von Wirtschaftsminister Werner Müller die Grundlage für einen weiteren Zuwachs an Internet-Arbeitsplätzen liefern. Mit dem Abbau von Hindernissen im grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen werde zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt.

Dabei ist Deutschland nach Angaben des parteilosen Ministers mit 35 Millionen Telefon- und Computerneuanschlüssen im vergangenen Jahr inzwischen ein guter Firmenstandort für den Internet-Handel. Im europäischen Vergleich seien die Bedingungen für die kommerzielle Nutzung des Internet besonders günstig, sagte er.

Als einer der wichtigsten Festlegungen in dem neuen Rechtsrahmen gilt das so genannte Herkunftslandprinzip. Danach gelten bei rechtlichen Auseinandersetzungen über eine beispielsweise aus Deutschland bezogene Maschine im Gerichtstandort des Internetkunden deutsche Standards auch dann, wenn der Kunde in einem anderen EU-Land lebt.

Umgekehrt hat diese Bestimmung nach Angaben von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin erhebliche Folgen für die deutsche Juristenausbildung und für die Arbeit der gesamten deutschen Gerichtsbarkeit. Künftige Juristen müssten sich dann in mindestens einer anderen Sprache und einem anderen als dem deutschen Rechtssystem auskennen. Dies gelte voraussichtlich für die kommenden Jahrzehnte, weil die schrittweise Harmonisierung der europäischen Rechtssystem so lange brauchen werde, sagte die SPD-Politikerin.

Quelle: n-tv.de