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Netzaktivsten jubeln EU-Parlament beschützt das neutrale Internet

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Die Netzneutralität ist eines der wichtigsten Themen im Internet. Das EU-Parlament spricht sich für deren Stärkung aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Internet soll für alle gleich schnell bleiben - dafür spricht sich das EU-Parlament aus. Zahlungskräftige Internetfirmen sollen im Netz nicht bevorzugt werden dürfen. Netzaktivisten sind überzeugt, dass dies eine gute Nachricht für den normalen Nutzer ist.

Wer ein Video im Internet schaut, kann darauf vertrauen, dass die Bilder bei Youtube, Clipfish oder anderen Anbietern gleichermaßen schnell und ohne Ruckeln laufen - doch das ist keineswegs selbstverständlich. Es wäre für Netzbetreiber wie Telekom und Vodafone durchaus möglich, den einen Dienst schneller laufen zu lassen als den anderen - gegen gutes Geld, versteht sich. Netzaktivisten bereitet das Sorge. Sie befürchten eine Zweiklassengesellschaft im Internet. Doch jetzt haben sie Grund zum Jubeln: Das Europarlament stärkt ihnen den Rücken.

Die Abgeordneten treten mit Nachdruck für die Gleichbehandlung von Inhalten im Internet ein. Sie beschlossen in Brüssel, dass Internetanbieter bestimmte Datenpakete nicht schneller durch ihre Netze leiten dürfen als andere. Für Internetnutzer bedeutet das, dass alle Angebote im Netz ähnlich gut und schnell funktionieren müssen. Dieses Gebot wird "Netzneutralität" genannt.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung der EU dürfte es aber noch Monate dauern. Denn das Vorhaben benötigt auch die Zustimmung der EU-Staaten. Im Herbst könnten Verhandlungen zwischen Parlament und Staaten beginnen.

Netzaktivisten sind begeistert. Sie hatten sich in den vergangenen Tagen mit Tausenden Anrufen, Faxen und Online-Unterschriften für die Verankerung der Netzneutralität eingesetzt. Die EU habe sich als Vorreiterin des freien und offenen Internets etabliert, erklärten die Bürgerrechtler von European Digital Rights. "Ihr seid alle Superstars der Freiheit", twitterten sie. Auch andere Gruppen sprachen von einem Erfolg.

Kritik kommt aus der Wirtschaft

"Einmal mehr hat das Parlament der Kommission die rote Karte für eine Politik gezeigt, die die Interessen einiger großer Unternehmen vor die der Bürgerinnen und Bürger Europas stellt", teilte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, mit.

Der europäische Verband von Telekommunikationsanbietern Etno kritisierte das Ergebnis. Es schränke die Möglichkeiten von Anbietern ein, ihren Kunden bessere, innovative Dienste zu verkaufen.

Eine Ausnahme soll es dennoch geben: Eine Sonderbehandlung für Dienste mit großen Datenmengen wollen die Parlamentarier zulassen, etwa für den Videoabruf oder Gesundheits-Services. Dies dürfe aber Verfügbarkeit und Qualität von anderen Angeboten nicht beeinträchtigen. Internetanbieter dürften keine Unterschiede zwischen gleichwertigen Diensten machen, etwa zwischen mehreren Videoangeboten. Eine Drosselung oder Blockade einzelner Dienste soll nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Das müssen Internetanbieter dann ihren Kunden transparent erklären.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa