Technik

Debatte reißt nicht ab Höhere Rundfunkgebühren?

Kommt sie oder kommt sie nicht? Der Streit um eine mögliche Erhöhung der Rundfunkgebühren reißt nicht ab. Jetzt hat der CDU-Medienpolitiker Günther Oettinger einen Kompromissvorschlag gemacht: In einem Zeitungsinterview sprach sich der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion für eine Anhebung der Rundfunkgebühren um maximal einen Euro auf 17,15 Euro monatlich aus: "Einen Euro mehr halte ich für einen fairen Mittelweg - einerseits im Interesse der Sender, andererseits auch sozialverträglich für die Zuschauer."

Mit seiner Aussage widersprach er dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), der für ARD und ZDF eine Nullrunde bis 2008 gefordert hatte.

"Anpassung mit Augenmaß"

Die ARD will nach den Worten ihres Vorsitzenden Jobst Plog der Gebühren-Kommission eine Anpassung mit Augenmaß vorschlagen, die sich mindestens am Inflationsausgleich orientiere. Eine Verschiebung der nächsten Gebührenrunde um ein Jahr auf 2006 lehnte Plog ab, weil sich dann für die Sender Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen sehr schnell die Existenzfrage stelle. Zudem seien deutliche Einschnitte im Programm zu befürchten, sagte Plog dem Magazin.

Laut einer Darstellung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) ist seit Erhebung der Rundfunkgebühren 1954 ein Aufwärtstrend zu verzeichnen. Wurden damals noch sieben DM für Fernsehen und Hörfunk bezahlt, musste 1980 bereits das doppelte für die Unterhaltungsmedien ausgegeben werden. Einen rasanten Anstieg verzeichnet die KEF für die vergangenen 20 Jahre. 1983 überwies der Fernsehzuschauer noch rund 16 DM. Die Gebühr verdoppelte sich bis 2001 auf rund 16,15 Euro.

KEF prüft Finanzbedarf

Die Kommission, die durch den Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder errichtet wurde, besteht seit 1975. Ihre Aufgabe ist es, den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf zu überprüfen. Auf dieser Grundlage werden Empfehlungen über die Höhe der Rundfunkgebühr gegenüber den Regierungschefs der Länder abgegeben. Mit einer Neuregelung des Bundesverfassungsgerichts wurde das Gebührenfestsetzungsverfahren 1994 im Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Alle zwei Jahre erstattet die Kommission Bericht und nimmt Stellung zu der Frage, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung der Rundfunkgebühr notwendig ist. In ihrem 13. Bericht stellt die KEF fest, "dass die Anstalten mit der bis zum 31.12.2004 geltenden Rundfunkgebühr von 31,58 DM (16,15 Euro) in der Lage sind, ihre Aufgaben sachgerecht zu erfüllen." Eine Erhöhung sieht die Kommission für die nächsten eineinhalb Jahre also nicht vor.

Diese Meinung scheinen auch die meisten Fernsehnutzer zu teilen. In Diskussionsforen des Internets zeigt sich kaum Verständnis für die permanente Gebührenerhöhung. An Alternativen mangelt es phantasiebegabten Zuschauern allerdings nicht. So schreibt ein verärgerter Teilnehmer: "Ich verstehe nicht, warum ARD und ZDF mit Erhebung zur Rundfunkgebühr nicht verpflichtet werden, als eine Art Pay-TV verschlüsselt zu senden. Ich jedenfalls würde dann auf einen ARD und ZDF Decoder gerne verzichten!"

Quelle: n-tv.de