Technik

Staatsanwalt ermittelt im Redtube-Fall Jetzt sind Porno-Abmahner dran

RedTube_Justiz.jpg

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt im Fall Redtube vorerst noch gegen unbekannt.

(Foto: dpa/kwe)

Die Staatsanwaltschaft nimmt im Redtube-Fall offiziell Ermittlungen auf. Der Verdacht hat sich erhärtet, dass die IP-Adressen der Abgemahnten illegal beschafft wurden. Unterdessen stellt sich ein renommierter Medienrechtler den Betroffenen zur Seite.

Nutzer, die abgemahnt wurden, weil sie angeblich beim Streaming-Portal RedTube illegal Pornofilme konsumiert haben, erhalten von der Justiz Rückenwind. Die Staatsanwaltschaft Köln hat jetzt offiziell Ermittlungen wegen Verdachts einer falschen eidestattlichen Versicherung aufgenommen. "Gegen Unbekannt", sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Brehmer n-tv.de. Er betont ausdrücklich, dass die Regensburger Abmahn-Kanzlei U + C davon zumindest vorerst nicht betroffen sei.

Die Ermittlungen richten sich gegen alle, die an dem Gutachten mitgewirkt haben, das der Software eine "ordnungsgemäße Datenerfassung" bescheinigte, die für die Beschaffung der IP-Adressen von angeblichen RedTube-Streamern gedient haben soll. Dazu gehören laut Oberstaatsanwalt Brehmer Personen, die an der "Erstellung und Abgabe" des Gutachtens beteiligt waren.

Auch für Abmahnanwälte könnte es eng werden

Vor allem der itGuards-Mitarbeiter, der die eidesstattliche Versicherung für das Gutachten der Anwaltskanzlei Diehl & Partner unterschrieben hat, wird im Mittelpunkt der Recherchen stehen. Und da sie offensichtlich zu den am Gutachten Beteiligten gehört, dürfte auch die Münchner Kanzlei selbst in die Ermittlungen einbezogen werden. Das Gleiche könnte auch dem Berliner Anwalt Daniel Sebastian drohen, der die Anträge auf Herausgabe der zu den IP-Adressen gehörenden persönlichen Nutzerdaten beim Landgericht Köln eingereicht hat.

Die Firma itGuards, die vom Schweizer Rechteinhaber The Archive mit der Beschaffung der IP-Adressen beauftragt wurde, wird diesmal klar belegen müssen, wie ihre Software "GLADII" arbeitet. IT-Experten halten die bisherige Erklärung für nicht nachvollziehbar oder gar für "kompletten Unsinn". Kommt bei den Ermittlungen heraus, dass die IP-Adressen beispielsweise mit Viren oder anderen rechtswidrigen Mitteln besorgt wurden, könnte es auch für The Archive eng werden. Dazu müssten die Fahnder den Verantwortlichen aber nachweisen können, dass sie zumindest gewusst haben, dass itGuards illegal vorgeht.

Kein leichter Job für Staatsanwälte

Hinweise, dass The Archive und itGuards mehr als nur Auftraggeber und Auftragnehmer sind, gibt es. Unter anderem wurden die Webseiten der Firmen über dieselbe Baukasten-Webseite erstellt, liegen auf demselben Server und haben denselben Verwalter. Trotzdem wird es für die Kölner Staatsanwälte nicht leicht werden, den von Deutschen geleiteten Schweizer Rechteinhaber zu belangen.

Noch schwieriger dürfte es sein, zu beweisen, dass die Regensburger Versender der Abmahnungen möglicherweise gewusst haben, dass ihre Auftraggeber illegal vorgegangen sind. "Für uns würde es nur schwierig, wenn wir vorab gewusst hätten, dass die IP-Adressen rechtswidrig erlangt wurden", sagte Anwalt Thomas Urmann von der Kanzlei U + C "Zeit Online". "Sollte sich am Ende herausstellen, dass alles falsch war, könnte nach der Gesetzeslage an uns keine Haftung herangetragen werden."

Medienrechtler: Abgemahnte unschuldig

Aber selbst wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Sande verlaufen sollten, könnten sich die von U + C angeschriebenen Nutzer erfolgreich gegen die Abmahnungen wehren. Denn nach Meinung des Göttinger Medienrechtsprofessor Gerald Spindler haben sie keine Urheberrechtsverletzung begangen. Anders als beim Download oder dem File-Sharing würden beim Streaming für die flüssige Wiedergabe nur temporär Daten zwischengespeichert. Es komme aber darauf an, "was der Durchschnittsnutzer dauerhaft an Kopie herausziehen kann", sagte der Professor dem Blog "iRights".

Es hänge davon ab, wie technisch man den Paragrafen 44a des Urheberrechtsgesetzes verstehe, sagte Spindler. Wenn der normale Nutzer nicht in der Lage sei, die temporär gefertigten Kopien weiter zu verwenden, liege seines Erachtens kein Urheberrechtsverstoß vor. "Es bedürfte lediglich eines klärenden Urteils, wenn solche Rechtsunsicherheiten erzeugt werden", sagte Spindler. Betroffene Verbraucher haben nach Einschätzung des Medienrechtlers gute Chancen, sich gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen, da "keinerlei Verletzungshandlung vorliegt".

Quelle: n-tv.de, mit dpa

Mehr zum Thema