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Freitag, 28. September 2012

Persönlichkeitsrechte im Netz: Muss Google Ergebnisse filtern?

Hier kommt der Autor hin

Ein Motorsportboss feiert Sex-Parties mit Prostituierten. Bilder davon erscheinen im Netz. Eine unbequeme Affäre. Trotzdem könnte sie Gutes bewirken. Davon ist zumindest der Motorsportboss überzeugt. Mit einer Klage will er erreichen, dass Bilder, die Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht mehr in den Google-Suchergebnissen auftauchen.

Muss Google eine Filtersoftware einsetzen, um Bilder aus seinen Suchergebnissen zu entfernen, die die Rechte Dritter verletzten? Genau darum geht es jetzt in einer Klage des früheren Motorsportboss' Max Mosley. Mehr als vier Jahre nach einer Affäre rund um ein Sex-Video, aus dem Bilder im Netz gelandet sind, greift er in Hamburg den großen Suchmaschinenbetreiber an.

Der 72-Jährige will Google grundsätzlich verbieten lassen, Bilder aus dem heimlich aufgenommenen Video einer Sex-Party mit Prostituierten und Mosley zu verbreiten, weil sie seine Persönlichkeitsrechte und Intimsphäre verletzten. Eine Auffassung, die die Vorsitzende Richterin beim Auftakt des Zivilprozesses teilte. Sie diskutierte darum mit den Beteiligten, ob Google eine Filtersoftware entwickeln muss, um die beanstandeten Bilder in den Suchergebnissen gar nicht erst anzuzeigen.

Mosley hofft auf Pilotverfahren

Dem ehemaligen Präsidenten des Internationalen Automobilverbandes gehe es auch darum, "ein Pilotverfahren für Leute zu führen, die sich vielleicht nicht so wehren können wie er", sagte seine Anwältin Tanja Irion. Mitte des Jahres hatte sie bei der Hamburger Staatsanwaltschaft zudem Strafanzeige gegen Verantwortliche von Google erstattet.

Ex-Formel-1-Chef Mosley fordert den Suchmaschinenriesen Google heraus.
Ex-Formel-1-Chef Mosley fordert den Suchmaschinenriesen Google heraus.(Foto: picture alliance / dpa)

Bisher hat Mosley verschiedene Medien einzeln abgemahnt, um die Fotos zu löschen. In etwa 400 bis 500 Fällen hätten sie Betreiber angeschrieben, erklärte Irion. Aber: "Wenn wir 20 Fotos aus dem Netz löschen lassen von den jeweiligen Betreibern, kommen die nächsten 20 hoch. Muss ein Betroffener, der so schwer in seinen Rechten verletzt wird, tatsächlich jede Woche sich hinsetzen und das sozusagen händisch machen?" Schließlich würden Seiten angezeigt, "die würde ein normaler Nutzer niemals finden ohne Google." Das Internet sei "wie eine Hydra für die Betroffenen", sagte auch die vorsitzende Richterin.

Google hält den Einsatz einer Filtersoftware für Zensur. Mosley wolle den Konzern dazu verpflichten, "das gesamte Internet für alle Zeit" zu durchforsten, um Bilder zu sperren, sagte Anwalt Jörg Wimmers: "Das wäre einmalig." Google hält eine Filtersoftware zudem für fehleranfällig, wie Sprecher Kay Oberbeck sagte - es könnten auch Seiten herausgefiltert werden, die rechtmäßig seien. Der Leiter Recht von Google Nordeuropa, Arnd Haller, erklärte zudem: "Die Google Suchresultate spiegeln die Informationen von Milliarden von Internetseiten wider. Wir kontrollieren nicht das, was andere online veröffentlichen und können es auch nicht."

Anwälte halten Filter für technisch möglich

Mosleys Anwältin wandte sich gegen den Vorwurf der Zensur: "Es geht überhaupt nicht um die Freiheit des Internets." Zudem sieht sie keine technischen Schwierigkeiten. Ein Gutachten in ihrem Auftrag habe gezeigt: "Das ist technisch ganz unproblematisch möglich."

Letztlich dürfte sich in dem Verfahren vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts alles um die Frage drehen, wie umfangreich die Prüfpflichten sind, die Google zugemutet werden können. In manchen Bereichen - etwa Kinderpornografie - werde bei Google bereits gefiltert, erklärte die Richterin. Eine Entscheidung in dem Prozess wird erst in einigen Monaten erwartet.

Quelle: n-tv.de