Anfragen an Bundesregierung

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Thema: Anfragen an Bundesregierung

dpa

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01.04.2020 17:21

Trotz Kriegsbeteiligung Jemen-Allianz erhält deutsche Waffen

Ein Grundsatz deutscher Rüstungsexporte ist es, nicht in Krisengebiete zu liefern - das gilt aber offenbar nicht für Staaten, die zur von Saudi-Arabien geführten Allianz im Jemenkrieg gehören. Waffen in Milliardenwert gehen an diese Länder.

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30.03.2020 00:12

Geld statt Applaus Tausende "Krisenhelden" müssen aufstocken

In Zeiten der Krise werden sie als "Helden" geehrt und mit Applaus bedacht: Pflegekräfte und die Beschäftigten in Discountern und Supermärkten. Zigtausende dieser "Leistungsträger" verdienen allerdings so wenig, dass sie neben ihrem Job noch Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen.

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21.03.2020 07:13

"Nazis verspüren Gegenwind" Rechtsextreme marschieren weniger

Linken-Politikerin Jelpke hält die Entwicklung für "ermutigend": 2019 gab es weniger Aufmärsche von Rechtsextremen im Vergleich zu 2018 - dafür allerdings mehr Rechtsrock-Konzerte. Und der Verfassungsschutz hat keinen Zweifel, wo die größte Gefahr für die Demokratie lauert.

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14.03.2020 08:51

Bilanz im Heimatministerium Nur ein Gesetz in zwei Jahren

Vor genau zwei Jahren legt sich die Bundesregierung erstmals ein Ministerium für Heimat zu. Jetzt zeigt eine FDP-Anfrage, die ntv exklusiv vorliegt: Herausgekommen ist bislang gerade mal ein einziges Gesetz. Doch das Ministerium verteidigt sich. Von Philip Scupin

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10.03.2020 07:17

Keine deutschen Kriegswaffen Rüstungsexporte in Türkei boomten 2019

Für die Bundesregierung bleibt der Export von Rüstungsgütern ein einträgliches Geschäft. Allein in die Türkei haben sich die Ausfuhren von deutschem Kriegsgerät im vergangenen Jahr fast verdreifacht. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik - insbesondere mit Verweis auf die türkische Syrien-Politik.

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