Brüssel

Nicht nur die Grünen, auch Liberale, Sozialdemokraten und Konservative wollen den Klima-Notstand ausrufen und die CO2-Ziele der EU verschärfen. Damit gerät allerdings auch der Wechsel des Parlaments zwischen Brüssel und dem Standort Straßburg ins Visier der Klimaschützer. Bisher steht hier Paris auf der Bremse.

Acht EU-Mitglieder wirtschaften weniger solide, als Brüssel sich das vorstellt. Besonders Frankreich und noch dringender Italien müssten ihre Haushaltspläne nachbessern, teilt die EU-Kommission mit. Die Schuldenquote sei zu hoch, die öffentlichen Finanzen nicht in Ordnung. Für Deutschland gibt es ein Lob.

Vor dem großen Nato-Gipfel im Dezember rammt das Bündnis Grundpfeiler für die Zukunft ein. Neues Einsatzgebiet soll der Weltraum werden, beschließen die 29 Mitgliedstaaten in Brüssel. Zwar sollen keine Waffen im All stationiert werden, doch die rund 1000 Satelliten der Nato-Mitglieder brauchen Schutz.

Muss ein Land, das die EU absehbar verlassen wird, noch einen neuen EU-Kommissar stellen? Die Meinungen zwischen Großbritannien und dem Staatenbund gehen in der Frage auseinander. Nun ist eine Mahnung auf dem Weg. Doch Brüssel verfolgt damit eigentlich ein anderes Ziel.

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Nach Jahren des Aufschwungs muss sich die Euro-Zone auf nur noch geringes Wirtschaftswachstum einstellen. Die EU-Kommission sieht auch Deutschland von der lahmenden Weltkonjunktur betroffen. Richtig Sorgen macht den Experten in Brüssel dabei vor allem ein Land.

Seine Amtszeit als EU-Kommissionschef endet offiziell morgen. Doch Jean-Claude Juncker muss noch einige Tage die Geschäfte in Brüssel verwalten - so lange bis seine Nachfolgerin übernimmt. Eine Operation wird den Einsatz des Luxemburgers allerdings vorübergehend stoppen.

Das Taktieren zum Brexit nimmt kein Ende. Der britische Premier will vorgezogene Parlamentswahlen beantragen. Ob Johnson dabei auf Stimmen aus der Labour-Partei zählen kann, lässt Oppositionschef Corbyn offen. Erstmal solle Brüssel zu einer anderen Frage eine Entscheidung treffen.

Für ihren unabgesprochenen Vorschlag einer UN-Mission in Nordsyrien bekommt Annegret Kramp-Karrenbauer in Deutschland reichlich Gegenwind. Aus dem Ausland ist bislang wenig zu hören. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister könnte sich das ändern.

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Eineinhalb Wochen vor dem anvisierten Brexit stehen die Chancen nicht schlecht, dass Boris Johnsons Austrittsabkommen vom Unterhaus gebilligt wird. Schon heute könnte es so weit sein. Brüssel versucht derweil, im Durcheinander die Nerven zu behalten.