Bundesrat

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrat

d7757f23534c8529d2041af237d21dab.jpg
20.07.2019 06:55

Parteifinanzierung im Visier NPD soll kein Geld mehr bekommen

Die Bundesländer scheiterten 2017 bereits zum zweiten Mal damit, die NPD vom höchsten Gericht verbieten zu lassen. Nun verfolgen Bund und Länder einen neuen Plan: Sie wollen der Partei den Geldhahn abdrehen. Auch hier müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden.

121428575.jpg
21.06.2019 16:57

"Unbürokratisch und fair" Kabinett segnet Grundsteuerreform ab

Die Zeit drängt: Bis zum Jahresende muss eine Grundsteuerreform durchgesetzt werden, andernfalls verlieren die Kommunen eine zentrale Geldquelle. Die Bundesregierung schafft nach monatelangen Querelen nun, einen ersten Schritt zu gehen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.

120390564.jpg
23.05.2019 19:44

Filmen an Unglücksorten Brauchen Gaffer eine Schocktherapie?

Ein Polizist hält Schaulustigen an einem Unfallort den Spiegel vor und geht in die Offensive. Das Video von seiner Reaktion geht viral und stößt erneut die Debatte an, wie Gaffer am besten bestraft werden sollen. Doch es gibt auch Kritik für das Verhalten des Beamten.