Lange war die Pkw-Maut ein Vorzeigeprojekt der CSU. Inzwischen erweist sie sich als Totalschaden für den Verkehrsminister. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem verheerenden Urteil. Danach hat Scheuer beim Vertragsabschluss gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das Ministerium stellt sich taub.
Es ist noch viel zu tun für den Ausbau des Radverkehrs. Für mehr Klimaschutz soll es aber nun mehr Geld geben, um die Infrastruktur zu verbessern. Und Radfahren soll sicherer werden.
Zum Jahresende teilt die Deutsche Bahn regelmäßig Strecken- und Fahrplanänderungen mit. Üblicherweise steigen damit auch die Ticketpreise. In diesem Jahr soll das einem Medienbericht zufolge jedoch nicht der Fall sein.
Höhere Strafen, mehr Platz und Rechte für Radfahrer, neue Verkehrszeichen - im Straßenverkehr wird sich manches ändern. Was Falschparken künftig kosten soll und wen Kommunen bald auf der Busspur fahren lassen: Ein Überblick.
Die Bundesregierung verschärft ihr Vorgehen gegen Falschparker, Rettungsgassen-Durchraser und Schutzstreifen-Halter. Das Kabinett segnet die Vorlage von Verkehrsminister Scheuer für höhere Strafen ab. Die Länder müssen aber noch zustimmen.
Schnellere und pünktlichere Züge sollen kein Wunschtraum bleiben: Das Verkehrsministerium will Kommunen beim Bau von Unterführungen und Brücken finanziell unterstützen, um immer mehr Bahnübergänge abzuschaffen. Dadurch sollen etwa ICEs noch rascher ans Ziel kommen.
Der Verkehrsminister steht wegen des Maut-Debakels ohnehin unter Druck. Nun melden sich auch die Kontrolleure vom Bundesrechnungshof und werfen dem Ministerium mehrere Verstöße vor. Scheuers Haus verteidigt sich und erhebt seinerseits Vorwürfe.
Bahnreisende sollen bequemer sitzen: Ab März 2020 bekommen ICE 3 und ICE 4 neue Sitze, teilt der Konzern mit. Einen internen Brief zu massiven Zugausfällen wegen fehlender Lokführer will die Bahn dagegen lieber nicht kommentieren. Danach fahren Tausende Züge im Nah- und Fernverkehr gar nicht erst los.
Für Linkenfraktionschef Bartsch ist die Rechnung klar: Wird das Schienennetz nicht stark genug ausgebaut, können die Klimaziele der Bundesregierung nicht erreicht werden. Doch genau an dieser Weiche der Verkehrsinfrastruktur hakt es, bemängelt der Oppositionspolitiker.
Die Bahn stellt ihre zahlreichen Probleme nach Auffassung des Verkehrsministeriums zu langsam ab. In den kommenden drei Wochen soll der Konzern nun konkrete Schritte mitteilen - und zwar für fast alle Bereiche.
