Bundesverkehrsministerium

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverkehrsministerium

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03.09.2020 16:23

Fahren wie 1970 Reformen der StVO seit Jahren ungültig?

Ein Formfehler könnte alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) seit 2009 zunichtemachen. Einem Bericht zufolge kommt das Justizministerium in Baden-Württemberg zu dieser Schlussfolgerung. Sollte sich diese bewahrheiten, dürften zahlreiche Autofahrer aufatmen.

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31.07.2020 16:34

Kompromiss bei Bußgeldkatalog Scheuer will Verkehrssanktionen lockern

Im Ringen um die Straßenverkehrsordnung und weniger strenge Bußgelder bei Tempoverstößen ergreift Andreas Scheuer die Initiative. Der Verkehrsminister will den Ländern seinen Bußgeldkatalog mit Abwandlungen präsentieren. Tempolimits sollen bleiben, Sanktionen jedoch entschärft werden.

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23.07.2020 08:25

Neuer Bußgeldkatalog zu streng? Zahl der Fahrverbote schießt nach oben

Der neue, wegen eines Formfehlers wieder aufgehobene Bußgeldkatalog hätte eine Vielzahl an zusätzlichen Fahrverboten bedeutet: Binnen zwei Monaten wurden 11.200 Fahrer mit entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitungen erwischt. Für die FDP ein Zeichen, dass die Strafen unverhältnismäßig seien.