Die gescheiterte Pkw-Maut könnte die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten. Seit einem Jahr ermittelt ein Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Bundesverkehrsministers. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Scheuer erhärtet. Der CSU-Politiker aber ist immer noch im Amt.
Fast 30 Milliarden Euro haben die Ministerien im vergangenen Jahr an Investitionsmitteln nicht ausgegeben. Vor allem im Verkehrsressort blieb einem Bericht zufolge viel liegen. Gründe sind lange Genehmigungsverfahren und fehlende Kapazitäten bei Unternehmen.
Rund 4000 sogenannte weiße Flecken weist Deutschland derzeit noch auf. In ihnen ist der Mobilfunkempfang praktisch nicht möglich. Netzbetreiber aber sind nicht verpflichtet, diese Löcher zu schließen. Das übernimmt nun der Bund mit einer neuen Behörde.
Während überall im Land der Corona-Abstand hochgehalten wird, ist das bei Bahnreisen bisher nicht ... - und hier unterscheiden sich die Versionen: Nötig, sagt das Verkehrsministerium. Möglich, sagt die Bahn. Dass Ministeriale jetzt einen zweiten leeren Sitzplatz dazu buchen dürfen, geht wohl gar nicht.
Bundesverkehrsminister Scheuer will den Straßengüterverkehr für den Klimaschutz fit machen. Kaufprämien für umweltfreundlichere Lkw und neue Ladeinfrastruktur sollen den Staat mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Kritiker vermissen allerdings Anreize, Güter auf die Schiene zu verlagern.
Ab 2021 wollte sich der Bund allein um die Autobahnen kümmern. Doch das Verkehrsministerium gibt nach ntv-Informationen zu: Daraus wird nichts. Minister Scheuer muss dennoch Milliardenkosten verantworten. Von Philip Scupin
Schon seit Jahren entwickeln zahlreiche Hersteller autonome Fahrzeuge. Auf die Straßen dürfen sie bisher aber nicht. Jetzt will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz den nächsten Schritt einleiten und den Regelbetrieb im öffentlichen Personenverkehr möglich machen.
Bis kurz vor Mitternacht muss sich der Maut-Ausschuss gedulden, dann erscheint endlich Verkehrsminister Scheuer. Vor dem Bundestagsgremium verteidigt er sein Vorgehen bei dem Mautprojekt und kontert die Vorwürfe der verhinderten Betreiber.
Wenn ein Stellwerk versagt, sind Verspätungen im gesamten Netz die Folge. Das Verkehrsministerium muss nun einräumen, dass solche Störungen viel häufiger vorkommen als vor zehn Jahren. Der Modernisierungsstau kostet die Deutsche Bahn viel Geld und die Fahrgäste Nerven.
Die Corona-Pandemie schlägt breite Schneisen in die Luftverkehrsbranche. Eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht. Bundesverkehrsminister Scheuer stellt deshalb weitere Hilfen in Aussicht - aber nicht nur für die Fluggesellschaften.
