Schwerbehinderte können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Allerdings gibt es dafür gewisse Voraussetzungen. Die Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe reicht dafür nicht ohne Weiteres.
Seit zwei Jahrzehnten klagen sich Tausende Kleinanleger der Telekom durch die Instanzen, weil sie nach dem dritten Börsengang des Dax-Konzerns viel Geld verloren hatten. Nach einem BGH-Entscheid keimt nun neue Hoffnung auf Entschädigung.
Die zweimalige 800-Meter-Olympiasiegerin Caster Semenya aus Südafrika reicht im Kampf gegen die sogenannte Testosteronregel des Leichtathletik-Weltverbandes Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Sie fühlt sich diskriminiert und weigert sich, Medikamente zu schlucken.
Wer Party machen will und am Türsteher scheitert, ärgert sich. Vor allem dann, wenn der Grund der Zurückweisung nach Diskriminierung klingt. In München wurde ein Mann abgewiesen, weil er zu alt aussah. Er klagt nun vor dem Bundesgerichtshof.
Ein neues Auto ein paar Jahre fahren - und dann mit einem juristischen Kniff via "Widerrufsjoker" kostengünstig loswerden. Klingt pfiffig, ist beim sogenannten Kilometer-Leasing für Verbraucher aber nicht möglich, entscheidet der Bundesgerichtshof.
Wer ein Auto least, kann immer neue Modelle fahren. Aber Kunden gehen auch gewisse finanzielle Risiken ein, denn kündigen ist nicht ohne Weiteres möglich. Hilft ein "Widerrufsjoker" aus dem Vertrag?
Seit zwei Monaten ist der Einzelhandel weitgehend dicht. Nicht nur kleine Geschäfte leiden, auch den großen Handelsketten geht so langsam die Puste aus. Einige wehren sich jetzt vor Gericht gegen die Schließungen. Sie halten die Maßnahmen für unverhältnismäßig.
2016 blockieren Republikaner die Ernennung Merrick Garlands zum Obersten Gerichtshof. Nun steht der Richter erneut vor dem Senat in Washington - diesmal bei seiner Anhörung als designierter Justizminister. Garland will stärker gegen Inlands-Extremismus vorgehen - die USA seien in einer "gefährlichen Phase".
Trumps Steuererklärungen sind seit Jahren Gegenstand von Spekulation. Die New Yorker Staatsanwaltschaft will Licht ins Aktendunkel bringen. Eine Blockade-Klage des früheren US-Präsidenten stoppt nun der Oberste Gerichtshof - nicht zum ersten Mal.
Wer sein Handy am Steuer benutzt, dem droht Ungemach. Das gilt auch für andere elektronischen Geräte. Zum Beispiel für einen herkömmlichen Taschenrechner.
