Seit längerem ist der Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes umstritten. Kritiker bemängeln, dass er die fälschliche Vorstellung von menschlichen Rassen unterstütze. Die Bundesregierung einigt sich nun auf eine neue Formulierung. Der muss allerdings noch die Opposition zustimmen.
Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Nun fordert eine Initiative, auch gleich das Merkmal der sexuellen Identität im Artikel 3, Absatz 3 zu diskutieren und gewinnt jede Menge prominente Unterstützer für dieses Vorhaben.
Nach mehr als einem Jahrzehnt Erprobung gibt es in Bayern demnächst ein neues Schulfach. An 350 Schulen im Land wird ab Herbst "Islamischer Unterricht" angeboten - im Geiste des Grundgesetzes und in deutscher Sprache.
Die Gesellschaft in Deutschland ist vielfältig, die Bundesregierung aber nicht - sagen die Grünen. Deshalb fordern sie, die Diversität der Menschen in diesem Land über ein neues Ministerium abzubilden. Diese sei eine Lehre aus dem Kampf für Frauenrechte und gegen Rassismus.
Schnelle und unbürokratische Unterstützung hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise versprochen. Doch viele Firmen fallen durchs Raster. Der Bonner Unternehmer Jörg Haas findet, nach Größe zu unterscheiden "widerspricht dem Grundgesetz". Er will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die massiven Kosten der Corona-Pandemie lassen Kanzleramtschef Braun die Schuldenbremse infrage stellen - und darüber hinaus für eine Änderung des Grundgesetzes plädieren. Gleichzeitig spricht er sich gegen Steuererhöhungen bis 2023 aus. Die Kritik der FDP folgt sofort.
Es gibt viel Streit bei diesem Thema, doch schließlich einigt sich die Koalition auf einen Kompromiss, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern soll. Die Gesetzesänderung passiert nun das Bundeskabinett. Doch sie könnte an den nächsten Hürden scheitern.
Nach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Passus, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz festschreibt. Zwar steht ein Zwei-Drittel-Votum von Bundestag und Bundesrat noch aus, aber Befürworter versprechen sich viel von der Neuerung. Etwa beim Bau von Spielplätzen.
Es ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte Deutschlands. Der Bundestag setzt mit Stimmen von Union und SPD die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wegen der Pandemie außer Kraft. Für den Milliarden-Kredit erntet die Regierung Kritik - aus unterschiedlichen Gründen.
