Ralph Brinkhaus

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Thema: Ralph Brinkhaus

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15.05.2020 11:12

Interview mit Ralph Brinkhaus "Diese Art der Grundrente passt mir nicht"

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Brinkhaus, warnt vor Ausgabenexzessen in der Coronakrise. Zudem mahnt er an, auch in außergewöhnlichen Zeiten die Mitsprache des Bundestags zu gewährleisten. Beim großen GroKo-Streitthema Grundrente sieht Brinkhaus die SPD in der Pflicht.

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22.04.2020 18:20

Vor dem Koalitionsausschuss Stimmung in GroKo war schon mal besser

Die ersten Wochen dieser Corona-Krise managt die Große Koalition mit großer Einigkeit. Kein Streit, keine partei-politischen Spielchen, sondern Geschlossenheit. Doch die große Harmonie bröckelt. Im Koalitionsausschuss gibt es Redebedarf und mehr als nur einen Streitpunkt. Von Nadine Schullerus

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24.03.2020 19:06

Gesetze im Eilverfahren Bundestag startet den Krisen-Turbo

Schon kommende Woche sollen Milliardenbeträge verfügbar sein, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Andere Gesetze sollen Mieter und Menschen in Not schützen. Die Legislative arbeitet im Akkord. Von Benjamin Konietzny

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10.03.2020 19:39

Milliarde gegen Corona-Epidemie Bundestag macht mehr Geld locker

Die Parlamentarier der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD wollen den Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das grassierende Coronavirus unter die Arme greifen. Hunderte Millionen Euro sollen unter anderem für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung freigegeben werden.

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26.02.2020 05:47

"Wir sind der Vollsortimenter" Brinkhaus warnt CDU vor Polarisierung

Drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich in Stellung gebracht, der Machtkampf ist jetzt voll im Gange. Fraktionschef Brinkhaus will sich ausdrücklich nicht zu einzelnen Bewerbern äußern. Wer zwischen den Zeilen liest, kann aber gewisse Präferenzen erahnen.

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31.01.2020 16:32

Schlüssel zu kleinem Bundestag? Oppermann droht mit Votum gegen GroKo

Der riesige Bundestag dürfte die Steuerzahler dieses Jahr erstmals über eine Milliarde Euro kosten. Offiziell unterstützen alle Parteien eine Wahlrechtsreform für eine Obergrenze, aber gerade die größeren Fraktionen fürchten um ihre Sitze. Bundestagsvizepräsident Oppermann will diese Blockade nun zerschlagen.

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