Ralph Brinkhaus

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Brinkhaus, warnt vor Ausgabenexzessen in der Coronakrise. Zudem mahnt er an, auch in außergewöhnlichen Zeiten die Mitsprache des Bundestags zu gewährleisten. Beim großen GroKo-Streitthema Grundrente sieht Brinkhaus die SPD in der Pflicht.

Die Wirtschaft fährt angesichts der Abschwächung der Corona-Epidemie langsam wieder hoch. Die Union fordert nun, einzelne Branchen genau zu beobachten. Notfalls müsse über weitere konkrete Hilfen gesprochen werden, sagt Fraktionschef Brinkhaus. Wahllos Geld werde es jedoch nicht geben.

• Video Ralph Brinkhaus im "ntv Frühstart"

Die ersten Wochen dieser Corona-Krise managt die Große Koalition mit großer Einigkeit. Kein Streit, keine partei-politischen Spielchen, sondern Geschlossenheit. Doch die große Harmonie bröckelt. Im Koalitionsausschuss gibt es Redebedarf und mehr als nur einen Streitpunkt. Von Nadine Schullerus

Für Anfang Juli ist eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten im Bundestag geplant. Wegen der angespannten Lage im Land fürchtet Unionsfraktionschef Brinkhaus jedoch um die Glaubwürdigkeit der Politik und plädiert für einen Verzicht.

Ohne die isolierte Kanzlerin Merkel startet der Bundestag in eine stark verkürzte Sitzungswoche. Vor der Abstimmung über das historisch einmalige Hilfspaket in der Corona-Krise betont Bundestagspräsident Schäuble die demokratische Handlungsfähigkeit seines Hauses.

• Video Bundestag feiert Alltagshelden der Corona-Krise
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Schon kommende Woche sollen Milliardenbeträge verfügbar sein, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Andere Gesetze sollen Mieter und Menschen in Not schützen. Die Legislative arbeitet im Akkord. Von Benjamin Konietzny

Die Parlamentarier der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD wollen den Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das grassierende Coronavirus unter die Arme greifen. Hunderte Millionen Euro sollen unter anderem für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung freigegeben werden.

Drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich in Stellung gebracht, der Machtkampf ist jetzt voll im Gange. Fraktionschef Brinkhaus will sich ausdrücklich nicht zu einzelnen Bewerbern äußern. Wer zwischen den Zeilen liest, kann aber gewisse Präferenzen erahnen.

Der Parteivorsitz-Bewerber Röttgen will die CDU-Mitglieder entscheiden lassen. Sein Fraktionschef Brinkhaus sieht das im "ntv Frühstart" anders: Die Partei dürfe sich nicht auf offener Bühne zerlegen. Für sich selbst schließt Brinkhaus eine Kandidatur mit deutlichen Worten aus.

• Video Brinkhaus: CDU-Nachfolge "wird sich zurechtruckeln"

Der riesige Bundestag dürfte die Steuerzahler dieses Jahr erstmals über eine Milliarde Euro kosten. Offiziell unterstützen alle Parteien eine Wahlrechtsreform für eine Obergrenze, aber gerade die größeren Fraktionen fürchten um ihre Sitze. Bundestagsvizepräsident Oppermann will diese Blockade nun zerschlagen.