Ralph Brinkhaus

Am Abend trifft sich die CDU-Spitze zu ihrer Auftaktklausur. Schwerpunktthema ist die Sicherheitspolitik. Für weitaus mehr Zündstoff dürften indes die von der CDU wiederbelebten Personaldebatten sowie der Landesverband Thüringen sorgen.

Die Abgeordneten im Bundestag werden bei Wahlen per Zweitstimme und Direktmandaten der Kreise ermittelt. Dadurch wächst das Parlament seit Jahren an. Eine Reform muss her. Nur einigen können sich die einzelnen Parteien nicht.

Jahrelang stellt sich die Union bei Bemühungen um ein Tabakwerbeverbot quer. Nun gibt sie den Widerstand auf. Künftig könnte die Reklame schrittweise aus der Öffentlichkeit verschwinden. Damit endet auch eine deutsche Sonderrolle in der EU.

Die neue Führung der SPD sieht Nachbesserungsbedarf, die Union will am Koalitionsvertrag festhalten. Im n-tv Frühstart verteidigt Christdemokrat Brinkhaus die Linie seiner Partei. Ein Wechsel an der Spitze könne nicht Anlass für ein "Eintrittsgeschenk" sein.

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Die CDU debattiert heute über die Idee einer Dienstpflicht. Parteichefin Kramp-Karrenbauer hatte den Vorschlag eingebracht. Kritik daran kam bereits von ranghohen Parteikollegen. Nun stellt sich Unions-Fraktionschef Brinkhaus hinter sie.

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Für die Kanzlerin ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit: Nach langem Streit einigen sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Grundrente. In den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien trifft die Vereinbarung auf ein positives Echo. Doch es gibt auch einzelne Misstöne.

Bei der Debatte zum 30. Jahrestag des Mauerfalls tun sich im Bundestag Gräben auf. Ist es ein Tag der Freude? Wurden Fehler gemacht? Fehlt es an Wertschätzung? Einig sind sich die Abgeordneten zumindest, dass die Mauer nicht mehr steht. Nur eine Partei sieht das anders und vergreift sich im Tonfall.

Seit Monaten streiten SPD und Union über die Ausgestaltung der Grundrente. Einig werden sie sich dabei aber nicht - im Gegenteil. Die Fronten verhärten sich: Nach einem geplatzen Spitzentreffen erteilt Unionsfraktionschef Brinkhaus einer Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung nun eine deutliche Absage.

Seit Monaten versucht die AfD einen Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten durchzukriegen. Doch immer wieder verweigern die Abgeordneten der anderen Fraktionen ihre Zustimmung. Bei dem Thema kochen nun die Emotionen im Plenum hoch.

Deutschland soll regelmäßig Flüchtlinge aufnehmen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Das schlägt Innenminister Seehofer vor. Ausgerechnet in der Union stößt er damit auf Widerstand. Dabei geht es nur um wenige Menschen, wie der Minister betont.