Regierung

Was kann China im Handelsstreit mit den USA noch tun? Peking bleiben nicht mehr so viele Möglichkeiten. Hinter den Kulissen versucht die chinesische Regierung nun Mittel zu finden, um den USA wirklich zu schaden. Von Christiane Kühl, Peking

Seit einer Wochen toben im Süden der libyschen Hauptstadt Tripolis neue Kämpfe. Trotz der vereinbarten Waffenruhe fallen den Gefechten rivalisierender Milizen mehr als 100 Menschen zum Opfer. Libyens Regierung ruft nach Hilfe.

Mit der Enthüllung der Ausspäh-Praxis von Großbritannien hat Edward Snowden 2013 die Cybersicherheit infrage gestellt. Nun fühlt sich die britische Regierung selbst bedroht. Sie plant daher eine Cyber-Truppe, in die ordentlich investiert werden soll.

Der Koalitionsvertrag sieht einen Waffenlieferstopp für alle Länder vor, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Bereits im ersten Quartal 2018 hält sich die Große Koalition nur teilweise daran. Nun werden immer mehr Ausnahmen gemacht.

Als SPD-Chef handelt Schulz den Koalitionsvertrag mit der CDU aus, Teil der Regierung ist er dann nicht mehr. Neben der persönlichen Enttäuschung bleibt für ihn der Eindruck, dass in Berlin jeder mit sich selbst beschäftigt sei. Das gilt insbesondere für CSU-Chef Seehofer.

Seit längerem steht Ditib in der Kritik, weil sie im Auftrag der türkischen Regierung deren Gegner in Deutschland bespitzeln soll. Nun will der Verfassungsschutz offenbar prüfen, ob der Moscheenverband tatsächlich staatsfeindliche Ziele verfolgt.

Nach Peugeot und Daimler bereitet offenbar der nächste europäische Autobauer seinen Rückzug aus dem Iran-Geschäft vor. Wie der US-Botschafter in Deutschland verkündet, hält künftig auch VW die US-Sanktionen ein - eine Bestätigung gibt es nicht.

Keine Waffenlieferungen an Staaten, die am Krieg in Jemen beteiligt sind, so steht es im Koalitionsvertrag der Regierung. In einer aktuellen Liste des Wirtschaftsministers steht einem Medienbericht zufolge allerdings etwas anderes.

Die rechtsnationale Regierung in Ungarn fühlt sich vom EU-Parlament ungerecht behandelt. Weil sie ihre "Heimat und Europa" schütze, wolle man sie zum Schweigen bringen. Diese Botschaft soll nun massiv über Fernsehen, Radio und Internet verbreitet werden.

Sigmar Gabriel fordert eine Debatte über das Verhältnis von Moral und Interessen in der deutschen Außenpolitik. Und er erklärt, warum Regierende zu originellen Gedanken meist nicht in der Lage sind. Von Hubertus Volmer