Regierung

Der Handelsstreit zwischen den beiden Wirtschaftsgiganten USA und China scheint entschärft. Gegenseitige Strafzölle werde es vorerst nicht mehr geben, teilt US-Finanzminister Mnuchin mit. Allerdings widerspricht ihm ein anderes Regierungsmitglied.

Schon bald könnte es in Deutschland Fracking-Probebohrungen geben. Die Regierung bereitet derzeit den Einsatz einer Expertenkommission vor. Die Grünen sehen darin ein klares Zeichen: Der Startschuss für das umstrittene Schiefergas-Fracking ist gefallen.

Intersexuelle Menschen verfügen über weibliche und männliche Geschlechtsmerkmale. Bislang wird dieser Fakt nur unzureichend in Ausweisdokumenten widergespiegelt. Die Bundesregierung will das ändern. Nur über das Wie sind sich die Minister uneins.

Die Unterbringung und Integration von Tausenden Flüchtlingen kosten den Bund einen Milliardenbetrag. Der größte Posten der Asylpolitik liegt allerdings im Ausland. Eine Klage der AfD gegen die Maßnahmen der Regierung Merkel hat indes wohl wenig Aussicht auf Erfolg.

Die italienische Bank Monte die Paschi di Siena wird mit Steuergeldern vor dem Aus gerettet. Zum Plan gehört, die Zahl der Mitarbeiter und der Filialen zu verringern. Die neue Regierung hält davon wenig.

Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Das britische Konsortium Pergas stört das wenig und schließt mit dem Iran nun einen umfangreichen Energievertrag. Der Ölminister Sanganeh hofft, dass die britische Regierung ihrerseits am Abkommen festhält.

Dass Italien eine populistische Regierung bekommen könnte, bereitet vielen Staatschefs in Europa Kopfzerbrechen. Für Aufregung sorgt die Forderung nach einem gigantischen Schuldenerlass. Der wird jedoch relativiert.

• Video Italien schockt mit Forderung nach Schuldenerlass

Europa will sich im Streit um Iran-Sanktionen nicht von den USA erpressen lassen. In der Frage, wie sich EU-Firmen schützen lassen, vermisst der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer Michael Tockuss deshalb klare Kante von der deutschen Regierung.

• Kein Rückzug aus Iran wegen USA EU will notfalls Firmen bestrafen

Von den Balkanstaaten gehört Serbien zu den Favoriten auf einen EU-Beitritt. Doch Begeisterung für diesen Schritt kommt in Belgrad schon seit einiger Zeit kaum noch auf. Vor dem EU-Balkan-Gipfel skizziert ein Sprachrohr der Regierung ein Horrorszenario.