Regierung

Im italienischen Politdrama bahnt sich einen überraschende Wende an: Eine Regierung der populistischen Parteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist nun doch möglich - weil Ex-Ministerpräsident Berlusconi auf sein Veto verzichtet.

Carles Puigdemont darf nicht in Abwesenheit zum Regionalpräsidenten von Katalonien gewählt werden. Das entscheidet das spanische Verfassungsgericht. Dadurch stockt die Regierungsbildung. Viel Zeit dafür ist nicht mehr.

Er hat es tatsächlich getan. US-Präsident Trump löst sein Wahlversprechen ein und steigt einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Die internationalen Kommentatoren sind sich einig: Die Folgen sind wohl dramatisch.

Nach langem Koalitionsstreit verabschiedet das Bundeskabinett die Neuregelung des Familiennachzugs. Ab August soll 1000 Personen pro Monat der Zuzug ermöglicht werden. Eine Bundesbehörde muss entscheiden, wer aus "humanitären Gründen" kommen darf.

Zwei Tage sitzen die Koalitionäre zusammen und verständigen sich auf die Vorhaben der kommenden Monate. Auffällig deutlich betonten CDU, CSU und SPD den Willen zur gemeinsamen Arbeit. Gelinge dies, könne es eine gute Regierung werden, sind sie sich sicher.

Sie äußert sich selten öffentlich und wahrscheinlich werden ihre Worte deswegen besonders auf die Waagschale gelegt. Jetzt hat First Lady Melania Trump ein Herzensvorhaben präsentiert. Doch ihre Kindeswohl-Kampagne wird von Plagiatsvorwürfen überschattet.

Erneut beginnt Putin seine Präsidentschaft mit der Veröffentlichung eines Mai-Dekrets. In ihm skizziert er die politischen Ziele für die kommenden sechs Jahre. Sie sind ein Auftrag an die Regierung. Putin hatte sie früher bereits als bewusst zugespitzt bezeichnet. Von Uladzimir Zhyhachou

Auch die dritte Verhandlungsrunde um eine neue Regierung in Italien führt zu keiner Einigung zwischen den einzelnen Parteien. Damit sind Neuwahlen im Spätsommer fast unausweichlich. In der Zwischenzeit soll eine neutrale Regierung eingesetzt werden.

Das Kabinett erfüllt eine alte Forderung von Verbraucherschützern und räumt Verbänden das Recht ein, Firmen zu verklagen. Die Regierung hat es eilig, denn sie hat vor allem einen Konzern im Auge, gegen den tausende Deutsche Ansprüche erheben.

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Um der regierenden AKP bei der anstehenden Parlamentswahl etwas entgegenzusetzen, schließen sich vier höchst unterschiedliche Oppositionsparteien zusammen. Darauf, den Präsidenten selbst herauszufordern, können sich Erdogans Gegner aber nicht einigen.

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