Regierung

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bekommt der ohnehin anstehende Streit über den künftigen EU-Haushalt zusätzliche Dynamik. Deutschland will das zum Anlass für eine Grundsatzdebatte nehmen.

Ende Januar erklärt die US-Regierung, keine weiteren Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen. Nun die Kehrtwende - mit einigen offenen Fragen.

Die Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist eindeutig: Die Abholzung von Bäumen im polnischen Bialowieza-Urwald verstößt gegen EU-Recht. Die Begründung der Regierung reiche nicht aus, um das Vorgehen zu rechtfertigen.

Bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge will die israelische Regierung nach Ruanda oder Uganda abschieben. Doch die weigern sich und gehen lieber ins Gefängnis. Auch von Holocaust-Überlebenden erhalten die Pläne Gegenwind.

Eigentlich gibt es bereits die Zustimmung der Euro-Finanzminister für die nächste Tranche an Griechenland. Vor Mitte März wird die Zahlung aber nicht erfolgen. Die Regierung in Athen muss noch zwei Reformenmaßnahmen umsetzen.

Es ist ein beispielloser Vorgang für den Euroraum: Lettlands Zentralbankchef und EZB-Ratsmitglied Rimsevics wird der Korruption beschuldigt und festgenommen. Die Regierung fordert seinen Rücktritt. Doch ohne Weiteres wird sie ihn nicht los.

Syriens Vorhaben, auf der Seite der Kurdenmiliz YPG in den Kampf gegen die Türkei einzugreifen, sorgt in Ankara für eine heftige Reaktion. Präsident Erdogan droht der Assad-Regierung mit Konsequenzen. Die YPG wird auch von den USA unterstützt.

Griechenland hofft auf grünes Licht der Euro-Finanzminister für die nächste Milliardentranche. Der amtierende Bundesfinanzminister verknüpft seine Zustimmung mit der Einhaltung der Reformauflagen durch die Athener Regierung.

Um eine Klage der EU abzuwenden erwägt die Regierung, für einige Zeit den öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei zu stellen. Bei über der Hälfte der Deutschen kommt die Idee gut an, wie Forsa für RTL und n-tv ermittelt hat.