Am Sonntag nächster Woche wählen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Kurz vor der Stimmenabgabe legen die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Dreyer in der Wählergunst zu. Und auch der Einzug eines Neulings ins Parlament deutet sich immer mehr an.
Kaum eine Frage ist seit Beginn der Corona-Krise umstrittener: Sind Schulen und Kitas Pandemietreiber? Eine neue Studie aus Rheinland-Pfalz gibt nun eindeutige Antworten, die auch Auswirkungen auf den politischen Umgang mit den Bildungseinrichtungen haben dürften. Von Hedviga Nyarsik
Eine beliebte Ministerpräsidentin ist kein Garant für einen Wahlsieg. In Rheinland-Pfalz etwa liegt die SPD von Malu Dreyer hinter der CDU. Doch Herausforderer Christian Baldauf ist wenig bekannt. Und seine Partei erinnert sich noch gut an den letzten verpatzten Wahlkampf.
Eigentlich sollte der Bildungsbereich Vorrang haben, doch stattdessen öffnen die Bundesländer Gartencenter und Nagelstudios. So falsch diese Priorisierung ist, sie passt zu einer Stimmung, in der Shopping wichtiger ist als Schulen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Einige Bundesländer kündigen bereits stufenweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen an. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, schlägt vor, Geschäfte und Veranstalter mit Schnelltests auszustatten, um die Ansteckungsgefahr mit dem Virus auch bei Öffnungen weiterhin gering zu halten.
Nachdem sich die Regierungsfraktionen für Bußgelder gegen Impfvordrängler ausgesprochen haben, äußert sich nun auch Malu Dreyer dazu. Strafen in Höhe von 25.000 Euro sollten in solchen Fällen verhängt werden, findet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.
Vor der nächsten Bund-Länder-Runde fordert die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz weitere Lockerungen - und verspricht einen Stufenplan. Wenn einmal ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe, könne auch alles verspritzt werden.
Etliche Bundesländer kündigen weitere Aufhebungen der Corona-Beschränkungen ab März an. Sie unterscheiden sich von Land und zu Land und reichen von Blumenläden über Bekleidungsgeschäfte bis zu Fußpflege.
Friseure, Blumenläden, Außenbereiche von Zoos und Gartenmärkten - Rheinland-Pfalz setzt viele Vereinbarungen der Bund-Länder-Konferenz um. Landeschefin Dreyer will aber auch den Einzelhandel wieder öffnen: mit vorheriger Terminvergabe, Personenobergrenze und Lüftungspause.
In ganz Deutschland haben heute die Schulen geöffnet. In ganz Deutschland? Keineswegs. In Sachsen sind sie längst auf, in Bremen waren sie nie zu. Und seit dem Valentinstag geht von Niedersachsen eine Öffnung der Blumenläden aus.
