Rundfunkbeitrag

Schwerbehinderte können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Allerdings gibt es dafür gewisse Voraussetzungen. Die Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe reicht dafür nicht ohne Weiteres.

Auch wenn der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, möchte ihn aber doch kaum einer bezahlen. Um sich vor der Gebühr zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Das ist so nicht vorgesehen. Diese Regelung kann zumindest nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch so bleiben. Oder doch nicht?

In Sachsen-Anhalt scheitert die geplante Anhebung der Rundfunkbeiträge zu Beginn des kommenden Jahres. Daraufhin versuchen die Sender, die Erhöhung vor Gericht zu erzwingen. Doch die Verfassungsrichter treten auf die Bremse.

Weil sich die CDU in Sachsen-Anhalt querstellt, platzt die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen das nicht hinnehmen. Nun soll sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Sache beschäftigen.

Das Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt ist derzeit mehr als fragil. Der Rauswurf von Innenminister Stahlknecht legt die verhärteten Fronten innerhalb der CDU offen. Längst spielt sich der Streit auch auf Bundesebene ab. Das Angebot der Grünen könnte die letzte Rettung der Kenia-Koalition sein.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff entlässt seinen Innenminister. Der Regierungschef reagiert damit auf Stahlknechts Ankündigung, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen, sollte die Kenia-Koalition platzen. Der gefeuerte Minister verteidigt sich - legt aber auch sein Parteiamt nieder.

Mit der Ablehnung eines erhöhten Rundfunkbeitrags stellt die CDU das Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt auf die Probe. Union-Landeschef Stahlknecht dämpft nun die Hoffnungen der Koalitionspartner auf einen Kompromiss. Als Grund nennt er die öffentlich-rechtliche Darstellung des Ostens.

Ein Platzen der schwarz-rot-grünen Koalition von Sachsen-Anhalt an der Frage der Rundfunkgebühr ist knapp abgewendet worden - vielleicht auch nur verschoben. Falls es keine Überraschung gibt. Von Hubertus Volmer

86 Cent können eine Menge ausmachen: In Sachsen-Anhalt führt dieser Betrag die schwarz-rot-grüne Koalition an den Rand des Scheiterns. Ein wegweisendes Votum über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Medienausschuss wird nun vertagt - und verschafft dem Kenia-Bündnis eine Schonfrist.

Zähes Ringen: Einig sind sich die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt bisher nur darin, dass sie sich nicht einig sind. Doch vor den entscheidenden Abstimmungen über ein Veto zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland laufen Gespräche im Dauermodus.

Scheitert die erste Erhöhung der Rundfunkgebühren seit mehr als einem Jahrzehnt um 86 Cent in Magdeburg? Die CDU rückt von ihrer Ablehnung nicht ab und findet mit SPD und Grünen keinen Kompromiss. Inzwischen entscheidet sich an dieser Frage wohl auch der Fortbestand der Regierung.

Sachsen-Anhalt sperrt sich als einziges Bundesland gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD und ZDF. Der Preis für die Weigerung ist hoch: Ministerpräsident Haseloff gefährdet seine Koalition und gerät in AfD-Fahrwasser. Die Lösung? Ein neues Gutachten.

Viel Zank um 86 Cent: In Sachsen-Anhalt stemmen sich CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Sie sind das Zünglein an der Waage. Was passiert, wenn das Land im Alleingang das Beitragsplus blockiert?

Die CDU in Sachsen-Anhalt streitet immer wieder über den richtigen Umgang mit der AfD. Jetzt könnte ein gemeinsames Abstimmungsverhalten beider Fraktionen bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen. Der Koalitionspartner SPD übt heftige Kritik.

Wenn alle Bundesländer zustimmen, steigt der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent. Doch die CDU in Sachsen-Anhalt stemmt sich dagegen. Gemeinsam mit den Stimmen der AfD will die Fraktion ein Veto durchbringen. Die Koalitionspartner sind irritiert.

Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Bezahlen möchte ihn aber trotzdem kaum einer. Um sich vor der Zwangsabgabe zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Was so nicht vorgesehen ist, sich aber ändern könnte. Von Axel Witte