Rundfunkbeitrag

Drängende Fragen in Köln: Hätte der tödliche Messerangriff auf einen Mitarbeiter der Stadt verhindert werden können? Der Angreifer war offenbar einschlägig bekannt. Er soll vor wenigen Monaten schon einmal mit einer ähnlichen Attacke aufgefallen sein.

Die BBC lädt den britischen Premier Johnson zu einem großen Interview zur anstehenden Wahl. Als Johnson nicht erscheint, liest ihm ein Politik-Moderator dafür die Leviten. Das gefällt dem Premier so wenig, dass er jetzt öffentlich darüber nachdenkt, dem Sender die Gebührenfinanzierung abzuknipsen.

Den Rundfunkbeitrag soll jeder nur einmal zahlen. Wer in mehreren Wohnungen gemeldet ist, kann sich von der Mehrfach-Zahlung befreien lassen. Dafür müssen Verbraucher aber eine Frist beachten.

Viele europäische Länder diskutieren darüber, wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk finanziert werden soll. Die Regierungen sind sich uneins darüber, ob die Anstalten über Steuern oder pro Haushalt finanziert werden sollten. Besonders auffällig ist die Haltung der rechtspopulistischen Parteien.

Schulden beim Rundfunkbeitrag? Zwangsvollstreckung? Solche Mails verschicken Betrüger gerade und wollen Empfänger zum Öffnen gefährlicher Dateien drängen. Die Fälschungen sind auf den ersten Blick nur schwer zu erkennen.

Ende April haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren zukünftigen Finanzbedarf angemeldet. Welchen Rundfunkbeitrag die Sender ab 2021 fordern, ist noch geheim. In der neuen Folge von "Wieder was gelernt" erklärt die ARD-Generalsekretärin, warum es nicht günstiger geht als 17,50 Euro pro Haushalt.

Jeder Haushalt zahlt jeden Monat 17,50 Euro für ARD und ZDF. Wie hoch der Rundfunkbeitrag ab 2021 sein wird, ist noch offen, aber wahrscheinlich brauchen die Sender mehr Geld. Die FDP sieht dagegen viel Sparpotenzial, wenn man die Öffentlich-Rechtlichen radikal umbaut.

Auf Twitter nimmt die linke Bewegung "Aufstehen" mit einer Grafik höhere Rundfunkbeiträge ins Visier - und gerät damit ihrerseits ins Kreuzfeuer. Die Kritiker kommen auch aus den Reihen der Linken. Einer sieht in der Wortwahl des Tweets Ähnlichkeiten zur AfD-Rhetorik.

Bis 2020 ist der Rundfunkbeitrag auf monatlich 17,50 Euro gedeckelt. ARD und ZDF sind der Meinung, sie brauchen mehr Geld, um ihren Qualitätsstandard zu halten. Sollten die zuständigen Länder widersprechen, wollen sie notfalls nach Karlsruhe ziehen.

Schon jetzt muss jeder Haushalt monatlich 17,50 Euro Rundfunkbeitrag zahlen. Geht es nach dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut, wäre jedoch eine weitere Anhebung nötig. Indes sucht der Beitragsservice auf dem Postweg nach möglichen säumigen Zahlern.

Einmal im Monat werden deutsche Haushalte für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zur Kasse gebeten. Die Gebühr steht immer wieder in der Kritik. Nun zieht nach dem Bundesverfassungsgericht auch der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil nach.

Das Thema Rundfunkbeitrag erregt die Gemüter. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für rechtens erklärt, wenn auch mit Einschränkungen. Diese grundsätzliche Haltung deutet sich nun auch auf europäischer Ebene an.

Dass die Entrichtung des GEZ-Nachfolgers nicht uneingeschränkt für Freude sorgt, ist bekannt. Auch wenn der Rundfunkbeitrag gerade erst für verfassungsgemäß erklärt wurde, halten ihn viele doch für viel zu hoch. Zumindest in Relation zur Inflationsrate ist dies zutreffend.

In Karlsruhe entscheiden die obersten Richter, der Rundfunkbeitrag sei grundsätzlich verfassungskonform - auch wenn bei den Zweitwohnungen nachgebessert werden muss. Doch in der Presse dominiert die Kritik: Das Urteil sei "weltfremd" und "ungerecht".

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen - bis auf eine Ausnahme.

Wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags entscheidet, dürfte es wohl kaum um den Beitrag an sich gehen. Die Richter könnten aber mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen.