Rundfunkbeitrag

Auf Twitter nimmt die linke Bewegung "Aufstehen" mit einer Grafik höhere Rundfunkbeiträge ins Visier - und gerät damit ihrerseits ins Kreuzfeuer. Die Kritiker kommen auch aus den Reihen der Linken. Einer sieht in der Wortwahl des Tweets Ähnlichkeiten zur AfD-Rhetorik.

Bis 2020 ist der Rundfunkbeitrag auf monatlich 17,50 Euro gedeckelt. ARD und ZDF sind der Meinung, sie brauchen mehr Geld, um ihren Qualitätsstandard zu halten. Sollten die zuständigen Länder widersprechen, wollen sie notfalls nach Karlsruhe ziehen.

Schon jetzt muss jeder Haushalt monatlich 17,50 Euro Rundfunkbeitrag zahlen. Geht es nach dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut, wäre jedoch eine weitere Anhebung nötig. Indes sucht der Beitragsservice auf dem Postweg nach möglichen säumigen Zahlern.

Einmal im Monat werden deutsche Haushalte für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zur Kasse gebeten. Die Gebühr steht immer wieder in der Kritik. Nun zieht nach dem Bundesverfassungsgericht auch der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil nach.

Das Thema Rundfunkbeitrag erregt die Gemüter. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für rechtens erklärt, wenn auch mit Einschränkungen. Diese grundsätzliche Haltung deutet sich nun auch auf europäischer Ebene an.

Dass die Entrichtung des GEZ-Nachfolgers nicht uneingeschränkt für Freude sorgt, ist bekannt. Auch wenn der Rundfunkbeitrag gerade erst für verfassungsgemäß erklärt wurde, halten ihn viele doch für viel zu hoch. Zumindest in Relation zur Inflationsrate ist dies zutreffend.

In Karlsruhe entscheiden die obersten Richter, der Rundfunkbeitrag sei grundsätzlich verfassungskonform - auch wenn bei den Zweitwohnungen nachgebessert werden muss. Doch in der Presse dominiert die Kritik: Das Urteil sei "weltfremd" und "ungerecht".

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen - bis auf eine Ausnahme.

Wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags entscheidet, dürfte es wohl kaum um den Beitrag an sich gehen. Die Richter könnten aber mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen.

Fast 8 Milliarden Euro nehmen die öffentlich-rechtlichen Sender über den Rundfunkbeitrag ein. Doch viele Menschen sind den Rundfunkanstalten unbekannt und blieben deswegen von den Zahlungen verschont. Das soll sich jetzt ändern.

Fernsehen und Radio kosten 17,50 Euro pro Wohnung im Monat, ob man will oder nicht. Viele Gerichte haben sich mit Einwänden gegen das seit 2013 gültige öffentlich-rechtliche Finanzierungsmodell befasst. Jetzt ist Karlsruhe mit vier Verfassungsbeschwerden am Zug.

Die Meldeämter liefern dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erneut Daten. Dieser gleicht sie mit seinen eigenen ab. So soll überprüft werden, ob es Beitragspflichtige gibt, die bisher noch nicht zahlen. Das dauert allerdings seine Zeit.

Wer ein Einkommen erzielt, muss in der Regel auch Steuern zahlen. So mancher möchte die fälligen Scheine gerne direkt beim Finanzamt abladen. Darf das aber nicht. Und auch per Bargeldeinzahlung bei einer Bank lässt sich die Abgabe nur eingeschränkt entrichten. Von Axel Witte

Die ehemalige GEZ-Gebühr macht vor kaum einem halt, auch nicht vor Menschen, die sich noch in der Ausbildung befinden. Zumindest dann nicht, wenn sie nicht mehr bei ihren Eltern leben und sich nicht befreien lassen können.

Deutschlands Nachbarn im Norden verabschieden sich vom gebührenfinanzierten Rundfunk. Finanzminister Jensen geht davon aus, dass dadurch alle Dänen sparen. Das Geld für die öffentlich-rechtlichen Sender soll stattdessen aus dem Steuertopf kommen.