Finanzminister Schäuble sucht nach einem Bild, um vor einer Eskalation in der Flüchtlingskrise zu warnen. Die Zuwanderer aber ausgerechnet mit einer Lawine zu vergleichen, stößt in SPD und bei der Linkspartei auf wenig Gegenliebe.
Justizminister Maas lässt Pegida-Gründer Bachmann den Vergleich mit NS-Propagandaminister Goebbels offenbar durchgehen. Anzeigen will der Politiker Bachmann nicht. Andere in der SPD werden dagegen deutlich.
Das Treffen zur Flüchtlingskrise bringt die Koalition bislang keinen Schritt weiter. Tatsächlich scheinen allein die Reihen in der Union wieder geschlossen. Die Sache habe nun Drive, stellt CSU-Chef Seehofer fest.
Er werde dem SPD-Parteitag wieder eine Frau als Nachfolgerin für den Posten der Generalsekretärin vorschlagen, so Parteichef Gabriel am Samstag. Sie solle die SPD in den Wahlkampf 2017 führen. Einen Tag später fällt der neue Name, den niemand auf der Liste hatte.
Erst seit knapp zwei Jahren ist Yasmin Fahimi Generalsekretärin der SPD. Jetzt ist Schluss. Fahimi soll künftig im Ministerium von Arbeitsministerin eingesetzt werden.
Schlechte Verteilung, ungenügende Umsetzung von Abschiebungen: Bundeskanzlerin Merkel spricht offen über die Probleme der Flüchtlingspolitik. Ihr Tenor bleibt aber: Die Flüchtlingskrise ist eine Herausforderung - eine, die gemeistert werden kann.
Immer weniger Menschen binden sich mit einem Mitgliedsbuch an Parteien. Um die dennoch Interessierten nicht zu verlieren, setzen die Sozialdemokraten auf Online-Anträge von jedermann.
Seit einem Jahr gibt es Pegida-Proteste. Für Vizekanzler Gabriel wird die Bewegung immer radikaler – sie sei inzwischen der verlängerte Arm von AfD und NPD geworden. SPD-Vize Stegner spricht bei n-tv von Deutschlands hässlichem Gesicht.
Laut Union sind Transitzonen an Deutschlands Grenzen schon so gut wie beschlossene Sache. Doch die SPD hat Bedenken. CDU-General Tauber hat dafür wenig Verständnis - und verweist auf die Erfahrungen in anderen EU-Ländern.
CDU und CSU wollen an den deutschen Grenzen Transitzonen für Flüchtlinge einrichten. Ähnlich wie an Flughäfen könnte dort direkt überprüft werden, wer die Chance auf ein Bleiberecht hat. Inzwischen kann sich das grundsätzlich auch die SPD vorstellen.
