"15-Prozent-Zollsatz"Wirtschaftsverbände zu Zoll-Urteil in den USA: Unsicherheit bleibt
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Maschinenbauverband VDMA haben zurückhaltend auf das Urteil des obersten Gerichtshofs in den USA zu den von US-Präsident Donald Trump verhängten Zöllen reagiert.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Maschinenbauverband VDMA haben zurückhaltend auf das Urteil des obersten Gerichtshofs in den USA zu den von US-Präsident Donald Trump verhängten Zöllen reagiert. Trump habe "andere Instrumente für handelsbeschränkende Maßnahmen", erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier am Freitag. Auf deren Einsatz müsse sich die deutsche Wirtschaft einstellen.
Der Leiter der Abteilung Außenwirtschaft des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Oliver Richtberg, warnte ebenfalls, Trump verfüge über "mehrere alternative Rechtsgrundlagen, um globale Zölle zu verhängen". Er befürchte daher, dass ein 15-Prozent-Zollsatz für EU-Importe "zeitnah wieder eingeführt wird", erklärte er der Nachrichtenagentur AFP.
Das oberste US-Gericht hat am Freitag den Großteil der von ihm verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen". Die Entscheidung betrifft auch den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren, nicht jedoch die sektorspezifischen Aufschläge etwa auf Stahl und Aluminium.