Kurznachrichten

Appell an Regierung 500.000 Österreicher fordern Rauchverbot

Das geplante Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie in Österreich hat unvermindert großen Zulauf. Die Kampagne von Ärztekammer und Krebshilfe wird nun von mehr als 500.000 Bürgern unterstützt, wie die Initiatoren mitteilten. Sie forderten die rechtskonservative Regierung auf, dieses Votum nicht zu ignorieren. Die Koalition von ÖVP und FPÖ ist für ein Beibehalten der aktuellen Regelung mit getrennten Raucherräumen in Lokalen und will das noch von der Vorgängerregierung zum 1. Mai beschlossene Rauchverbot demnächst im Parlament kippen.

Die Regierung solle die Abgeordneten aus dem Fraktionszwang entlassen und eine freie Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen ermöglichen, appellierten die Initiatoren. Die Aufhebung des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie war eine Koalitionsbedingung der FPÖ. Viele ÖVP-Spitzenpolitiker sind offen gegen diesen Vorstoß. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass sich beide Parteien an den Koalitionsvertrag halten.

Quelle: n-tv.de