Kurznachrichten

Rechte Gruppierung AfD schützt "Identitäre Bewegung"

Die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum lehnt die Beobachtung der Identitären Bewegung (IB) durch den Verfassungsschutz ab. Dafür gebe es keine Grundlage, teilte sie mit. "Seit dem Jahr 2012 hat das Innenministerium gerade einmal sechs Straftaten im Zusammenhang mit der Identitären Bewegung registriert. Das ist für Linksextremisten ihr Tagesgeschäft."

Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die ID seit August. Es gebe Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hatte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärt. Muslime würden in extremistischer Weise diffamiert. Kritiker werfen der rechtspopulitischen AfD vor, keine klare Trennungslinie zum rechtsradikalen und rechtsextremistischen Spektrum zu ziehen.

Die IB versteht sich nach eigenen Angaben als "aktivistischer Arm der Neuen Rechten" in Abgrenzung zur "Alten Rechten" wie Nationalisten, Rassisten und Neonazis. Ziel der IB ist demnach "ein Ende der Masseneinwanderung" und die Schaffung einer "Festung Europa". "Daher fordern wir ein Ende der Islamisierung Europas und ein klares und entschiedenes Durchgreifen gegen die steigenden terroristischen Aktivitäten radikaler Muslime", heißt es auf der IB-Webseite.

Quelle: ntv.de, rts

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