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Antrag im Bundestag AfD verlangt umfassende Offenlegung der Migrationskosten

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, in einem jährlichen Bericht Auskunft über die Gesamtkosten der Migration nach Deutschland zu geben.

"Die Zuwanderung reißt nicht ab, jeden Monat kommen über 10 000 über deutsche Grenzen im Schnitt", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. "Die enormen Kosten insgesamt werden nicht transparent aufgearbeitet von der Politik, vielleicht sogar systematisch verschleiert." Nach dem Willen der AfD soll die Bundesregierung genau die Kosten für den Bundeshaushalt sowie für Länder und Kommunen offenlegen. "Auch alle indirekten Kosten sollen jetzt mal erfasst werden", sagte Baumann. Das gehe bis hin zu Mietpreiserhöhungen durch Wohnraumverknappung gerade in den Metropolen. Der AfD-Antrag soll an diesem Donnerstag im Bundestag beraten werden.

Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio erläuterte: "Es geht um die zahlreichen versteckten Folgekosten, um die insgesamt tatsächlich anfallenden - nicht nur ausgewiesen in den Haushalten - Leistungen." Das betreffe etwa Ausgaben für das Instandhalten von Aufnahmeeinrichtungen, für die kommunale Jugendhilfe für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge, für die Personalaufstockung in Verwaltung, Polizei und Justiz, für die Krankenkassen oder für gescheiterte Rückführungen.

Geschaut werden solle auch, was Flüchtlinge an Steuern und Abgaben zahlen. "Was kommt wieder finanziell heraus im Vergleich zu dem, was der Staat in dieses Aufnahme- und Integrationssystem hineinsteckt?" Allerdings sei die "Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt" bei vielen nach Deutschland Gekommenen so, "dass man Bedenken haben darf, ob sich das volkswirtschaftlich rechnet", sagte Curio.

Quelle: ntv.de, dpa

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