Kurznachrichten
Dienstag, 13. November 2012

Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei: Alte Punkte für bestimmte Verkehrsdelikte werden gestrichen

Eine Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sieht die Streichung von Punkten für Verkehrsdelikte vor, die nicht sicherheitsgefährdend sind. So sollen nun nur noch Zuwiderhandlungen, «die eine direkte Bedeutung für die Sicherheit des Straßenverkehrs haben», mit Punkten gestraft werden, heißt es nach dpa-Informationen in einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums.

Auch die «Bild»-Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtet von dem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der durch Bundestag und Bundesrat muss und derzeit noch mit den Ländern und Verbänden diskutiert wird. Als Beispiel für ein Delikt, für das es zukünftig keine Punkte mehr gibt, wird das Fahren in einer Umweltzone ohne grüne Plakette genannt.

Hintergrund ist die vorgesehene Umstellung des Punktesystems. Bereits bei der Vorstellung seiner Pläne im Februar hatte das Verkehrsministerium mitgeteilt, dass die existierenden rund 47 Millionen Punkte nach dem neuen System umgerechnet werden sollen. Das Herausfallen nicht sicherheitsgefährdender Delikte könnte dazu führen, dass etwa eine Million Bürger aus der Kartei verschwinden.

Das neue Punktesystem sieht unter anderem vor, dass der Führerschein bei 8 statt bisher 18 Punkten entzogen wird.

Quelle: n-tv.de

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