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Rechte junger Menschen gestärkt Altmaier begrüßt "epochales" Urteil zum Klimaschutz

Wirtschaftsminister Peter Altmaier misst dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz große Bedeutung zu.

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(Foto: REUTERS)

"Es ist epochal für Klimaschutz und Rechte der jungen Menschen", schrieb der CDU-Politiker am Donnerstag auf Twitter. Zugleich sorge das Urteil für Planungssicherheit für die Wirtschaft.

Aus Sicht der Karlsruher Richter greift das Klimaschutzgesetz des Bundes zu kurz. Sie verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Die bisherigen Vorschriften verschöben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Darin sah das Gericht eine Verletzung der Freiheitsrechte junger Leute.

Quelle: ntv.de, dpa

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