Angebot an die RegierungGrüne bieten Bundesregierung Zusammenarbeit bei Sozialstaatsreform an
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an.
"Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen", schreiben Dröge und Haßelmann in einem Positionspapier, das dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag vorliegt.
Die Grünen-Politikerinnen schlagen darin ein "Sofortprogramm Zukunft" zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor. "Für ein Sofortprogramm Zukunft verlassen wir den klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition", zitiert der "Spiegel" aus dem Papier. Zwar sei es die Rolle der Opposition, die Regierung zu kritisieren. "Dennoch sollten wir in dieser Situation, wo Reformen des Sozialstaats so dringend nötig sind, einmal ausloten, ob es jenseits dieser grundlegend unterschiedlichen Positionierungen das Interesse und die Kraft für ein gemeinsames Reformprogramm geben kann."
Für eine Reform des Sozialstaats stellen die Grünen auch ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung in Aussicht. "Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig", schreiben sie. "Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen."
Dröge und Haßelmann sehen in vielen Bereichen Handlungsbedarf. "Das deutsche Gesundheitssystem ist ineffizient und zu teuer, die Sozialversicherungsbeiträge sind zu hoch - und gleichzeitig wird die Versorgung der Patientinnen und Patienten dadurch nicht besser." Der Fachkräftemangel stelle eine große Herausforderung für das Sozialsystem und die Wirtschaft dar. Zudem sei ein Pflegeplatz so teuer, dass ihn sich Menschen mit normalen Einkommen kaum leisten könnten.