Kurznachrichten
Mittwoch, 08. März 2017

AfD: Ausschlussverfahren gegen Höcke läuft noch nicht

Das vom AfD-Bundesvorstand vor mehr als drei Wochen beschlossene Ausschlussverfahren gegen Thüringens umstrittenen Partei- und Fraktionschef Björn Höcke wurde bisher nicht gestartet. Ein formeller Antrag an das Thüringer Schiedsgericht der AfD liege seines Wissens nach noch nicht vor, sagte AfD-Sprecher Torben Braga am Mittwoch in Erfurt auf Anfrage.

Er gehe davon aus, dass der Bundesvorstand für den Antrag einen Anwalt oder eine Kanzlei eingeschaltet habe. Der AfD-Bundesvorstand hatte am 13. Februar mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Weg für einen möglichen Rauswurf Höckes frei gemacht.

Die Parteispitze reagierte damit auf eine Rede des Thüringer AfD-Rechtsaußen im Januar in Dresden zum Umgang mit der deutschen Geschichte. Höcke hatte unter anderem eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad» gefordert. Über seinen Parteiausschluss müssen zunächst die drei Mitglieder des Thüringer Landesschiedsgerichts entscheiden. Mit Äußerungen im «Wall Street Journal» zu Adolf Hitler sorgte Höcke in dieser Woche erneut für Diskussionen.

Quelle: n-tv.de

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