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Sorge um Industriegrundstücke BDI begrüßt Einigung der Koalition zu Grundsteuer-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Einigung in der Bundesregierung auf eine Reform der Grundsteuer grundsätzlich begrüßt. "Es ist gut, dass die Hängepartie bei der Grundsteuer-Reform vorerst ein Ende hat", teilte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag mit.

Aber in der Sache liege noch viel Arbeit vor der großen Koalition. "Keinesfalls darf es für Industriegrundstücke zu realitätsfernen und bürokratischen Bewertungsregeln kommen." Auf jeden Fall müsse der Gesetzgeber die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von Bodenrichtwerten korrigieren. "Sonst würde es für Industriegrundstücke oft völlig überhöhte Wertansätze geben - zum Beispiel in der Stadt oder bei großen Produktionsflächen. Hier muss eine unbürokratische Wertkorrektur möglich sein."

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich zuvor nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Alle Details zur genauen Ausgestaltung wurden bislang nicht mitgeteilt.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Anders als die Grunderwerbssteuer wird sie jedes Jahr fällig. Wie viel man zahlt, ist abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude darauf. Den Wert der Immobilie berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage völlig veralteter Zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen eine Neuregelung verlangt.

Die erste Lesung zur Grundsteuerreform soll noch vor der Sommerpause des Bundestages Ende Juni stattfinden, so dass die Gesetzesreform - wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt - noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

Quelle: n-tv.de

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