Geduldete Flüchtlinge werden in Baden-Württemberg neuerdings aktiv auf die Möglichkeit hingewiesen, Bleiberecht zu beantragen. Diese Neuregelung setzten die Grünen in der Koalition mit der CDU durch, wie die Grünen-Fraktion am Montag in Stuttgart mitteilte.

Demnach hat das CDU-geführte Innenministerium die Ausländerbehörden angewiesen, gut integrierte geduldete Flüchtlinge von sich aus auf die Chance eines dauerhaften Bleiberechts hinzuweisen. "Wir klären die Betroffenen nun auf und senden ein klares Signal: Wer hier arbeitet, wer sich gut integriert, wer eine Ausbildung aufnimmt, bekommt eine dauerhafte Perspektive", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Nach Angaben der Grünen ist das die bundesweit erste Regelung dieser Art.

Nach dem Aufenthaltsgesetz können Geduldete Bleiberecht nach acht Jahren in Deutschland beantragen beziehungsweise - wenn sie minderjährige Kinder haben - nach sechs Jahren. Jugendliche und Heranwachsende können bereits nach vier Jahren in Deutschland das Bleiberecht beanspruchen.