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Bundesrat stimmt neuen Asyl-Regeln zu Balkanstaaten sind jetzt sichere Herkunftsländer

Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina können künftig schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin, dass die drei westlichen Balkanstaaten künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen.

Die Verabschiedung wurde möglich, nachdem in letzter Minute auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg seine Zustimmung erklärt hatte. Im Juli hatte bereits der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD grünes Licht für das Gesetz gegeben. In der Länderkammer war die große Koalition auf mindestens ein Bundesland angewiesen, in dem die Grünen mitregieren. Die Bundesregierung begründet die Regelung damit, dass schon jetzt weniger als ein Prozent der Asylanträge aus den drei Balkanländern anerkannt werden, weil den Menschen weder politische Verfolgung noch Folter oder eine unmenschliche Behandlung drohten.

Mit der Neuregelung sollen ihre Anträge schneller bearbeitet werden und der Aufenthalt der Personen in der Bundesrepublik verkürzt werden können. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begründete die Zustimmung seiner Regierung mit Zugeständnissen der Bundesregierung, die die Situation von Flüchtlingen substanziell verbesserten.

Quelle: ntv.de, rts

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