Kurznachrichten

Verfassungsänderung geplant Bayerns V-Leute könnten bald Straftaten begehen

Die bayerische Staatsregierung will in einem heftig umstrittenen neuen Gesetz dem Verfassungsschutz den Einsatz krimineller V-Leute ausdrücklich erlauben. Innenminister Joachim Herrmann stellte im Landtag einen Entwurf vor, der den bayerischen Verfassungsschützern neue Überwachungsmöglichkeiten geben würde.

So sollen verdeckte Ermittler und V-Leute eingesetzt werden können, "auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird", wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Die Staatsanwaltschaften sollen darüber hinaus eventuelle Straftaten von Ermittlern oder V-Leuten nicht unbedingt verfolgen müssen. In Ausnahmen soll der Verfassungsschutz auch die Möglichkeit bekommen, verurteilte Schwerverbrecher als V-Leute für Spitzeldienste anzuheuern - ausgenommen sollen nur Mörder und Totschläger sein.

"Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie aktiv schützen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). SPD, Freie Wähler und Grüne meldeten schwere Bedenken an.

Quelle: ntv.de, dpa

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