Justizministerium blockiert Behörden leiten 55 Verfahren gegen "Identitäre" ein
14.06.2017, 16:42 UhrNach dem versuchten Sturm von Mitgliedern der rechtsextremen "Identitären Bewegung" auf das Bundesjustizministerium im Mai ermitteln die Berliner Strafverfolgungsbehörden laut einem Medienbericht in insgesamt 55 Fällen.
Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf eine unveröffentlichte Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linken berichtet, reichen die Vorwürfe über den Verdacht der gefährlichen Körperverletzung bis hin zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz oder das Sprengstoffgesetz. Auch wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte werde ermittelt.
Insgesamt seien 49 Menschen bei der Aktion von der Polizei erfasst worden. Die Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader forderten die Ermittlungsbehörden auf, mit dem nötigen Ernst gegen die "Identitäre Bewegung" vorzugehen. "Die Identitären sind kein patriotischer Spaßverein", erklärten sie.
Es handle sich vielmehr um "eine zutiefst rassistische Organisation mit zahlreichen Verbindungen sowohl in die AfD als auch in die militante Neonaziszene". Am Samstag plant die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe in Berlin einen Aufmarsch, zu dem aus ganz Europa hunderte Anhänger der Rechtsextremen erwartet werden.
Quelle: ntv.de, AFP