Kurznachrichten

Wegen Freiheitsberaubung Blockierte Rettungsschiffe: Wieder Ermittlungen gegen Salvini

Gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wird im Zusammenhang mit blockierten Rettungsschiffen im Mittelmeer erneut wegen Freiheitsberaubung ermittelt. "Gegen mich wird also wieder ermittelt, aber ich betonte, dass solange ich Innenminister bin, (...) die italienischen Häfen geschlossen sind und bleiben", sagte Salvini am Montag bei einer Pressekonferenz in Monza.

Bei den Ermittlungen geht es um den Fall des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, dem im Januar mehrere Tage das Anlegen in Italien untersagt worden war. Die Seenotretter hatten unweit der libyschen Küste 47 Migranten an Bord genommen. Bis sich mehrere europäische Staaten - darunter Deutschland - Ende Januar zur Aufnahme der Geretteten bereiterklärten, lag das Schiff vor der sizilianischen Küste bei Syrakus vor Anker.

Salvini las am Montag aus dem Schreiben von Staatsanwalt Carmelo Zuccaro vor, in dem es hieß, dass der Fall an das für Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder zuständige Gericht weitergeleitet worden sei. Die Staatsanwaltschaft habe die Einstellung des Verfahrens beantragt, erklärte Salvini.

Bereits im vergangenen Jahr wurden Ermittlungen gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung aufgenommen. Damals ging es um das Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache mit 177 Migranten an Bord. Fast eine Woche lang hatte Salvini einem Großteil der Geflüchteten verboten, an Land zu gehen. Um einen Prozess kam Salvini herum, da sich der Senat kürzlich gegen die Aufhebung seiner Immunität aussprach. Der Chef der rechten Lega ist für seine rigorose Anti-Migrations-Politik bekannt.

Quelle: n-tv.de, dpa

Newsticker