Kurznachrichten

31. Oktober Brexit: Frankreich will momentan nicht über Verschiebung debattieren

Im Tauziehen um den Brexit lässt sich Frankreich zur Zeit nicht auf eine Debatte über eine weitere Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritts Großbritanniens ein.

"Es ist nunmehr an den Briten, uns eine klare Antwort zu geben", sagte die Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Montag in Paris. Erst wenn klar sei, ob Großbritannien den Vertrag mit den übrigen EU-Ländern annehme oder nicht, könne über die Haltung Frankreichs entschieden werden. Ndiaye erinnerte an die Äußerung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vom Wochenende, wonach eine weitere Verzögerung im Interesse von niemandem sei. Frankreich fährt beim Brexit traditionell eine harte Linie.

Das britische Parlament hatte am Samstag eine Entscheidung über das Abkommen verschoben und dem konservativen Premierminister Boris Johnson damit eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Die Folge: Johnson war damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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