Kurznachrichten
Donnerstag, 17. Oktober 2013

Umweltgesetzgebung mangelhaft: Brüssel verklagt Deutschland

Bürger in Deutschland haben laut EU-Kommission zu wenige Klagemöglichkeiten bei Umweltproblemen. Die Brüsseler Behörde bringt Deutschland deshalb vor den Gerichtshof der Europäischen Union, wie sie mitteilte.

Es geht unter anderem um Beschwerden gegen das Ergebnis von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Dabei untersuchen die Behörden die Folgen von Bauprojekten für die Umwelt. Bürger können wegen möglicher Verfahrensfehler vor Gericht ziehen. Die EU-Kommission kritisiert unter anderem, dass sie nachweisen müssten, dass die Prüfung ohne diese Fehler andere Ergebnisse geliefert hätte. Deutschland droht letztlich eine Geldbuße.

Quelle: n-tv.de

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