Kurznachrichten
Donnerstag, 06. Juni 2013

Grundrechte-Report: Bürgerrechtler beklagen Rassismus bei Verfassungsschutz

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben verdeckte Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei, dem Verfassungsschutz und in Behörden angeprangert.

«Die kommende Bundesregierung muss den Auftrag annehmen, den strukturellen Rassismus bei Polizei und Geheimdienst aufzudecken und anzugehen», sagte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Anlass war die Vorstellung des Grundrechte-Reports, der sich als «alternativer Verfassungsschutzbericht» versteht. Der verdeckte Rassismus sei bei den NSU-Ermittlungen deutlich zutage getreten. «So wurden Aussagen von Immigranten einfach nicht ernst genommen», sagte Rudolf und schlussfolgerte: «Es gibt Ermittlungsroutinen, die von Rassismus geprägt sind.» Dies lasse sich nur durch eine konsequente Aufarbeitung und eine bessere Ausbildung beheben. «Jeder muss sich kritisch hinterfragen, wo er rassistische Vorverurteilungen trifft.» Nicht zuletzt gebe es Gesetze, die solchem Rassismus Vorschub leisteten. Als Beispiel nannte Rudolf die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Personenkontrollen.

Quelle: n-tv.de

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