Kurznachrichten

Verfassungsschutz bekommt neue Befugnisse Bundesrat billigt neues Anti-Terror-Gesetz

Der Verfassungsschutz kann zum Schutz vor Terroranschlägen künftig mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen. Der Bundesrat billigte am Freitag das Ende Juni dazu vom Bundestag beschlossene Gesetz. Verschärft werden mit der Neuregelung auch die Regeln beim Kauf einer Prepaid-SIM-Karte für Mobiltelefone.

Das neue Gesetz soll es dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlauben, für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien einzurichten. So sollen grenzüberschreitend Bestrebungen oder Tätigkeiten erforscht werden, "die sich auf bestimmte Ereignisse oder Personenkreise beziehen", wie es in dem Gesetz heißt. Vorgesehen ist der Datenaustausch insbesondere mit EU- und Nato- Ländern.

Der Neuregelung zufolge sollen Käufer von Prepaid-Handys künftig einen Identitätsnachweis mit einem Lichtbild vorlegen müssen, der von den Anbietern zu verifizieren ist. Zwar müssen die Käufer auch bisher ihren Namen angeben, aber zuweilen geben sie einen falschen an.

Der dritte Teil der Neuregelung betrifft die Bundespolizei. Sie kann künftig ebenso wie das Bundeskriminalamt (BKA) verdeckte Ermittler nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zur Gefahrenabwehr einsetzen. Damit soll den oft sehr stark abgeschotteten Schleuserbanden das Handwerk gelegt werden.

Quelle: ntv.de, AFP

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