Kurznachrichten

Reformen zeigen erste Erfolge Bundesregierung entscheidet für weitere Milliardenhilfe an Portugal

Portugal wird nach einer Entscheidung der Bundesregierung weitere Milliardenhilfen von Deutschland erhalten. Das hochverschuldete Land soll eine weitere Tranche des des Internationalen Währungsfonds (IWF) des Euro-Rettungsschirms EFSF über 5,6 Milliarden Euro erhalten. „Vor dem Hintergrund der erfolgten Programmumsetzung befürwortet die Bundesregierung die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Portugal“, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag. Das Euro-Land Portugal wird seit April 2011 von EFSF und IWF mit einem Rettungspaket über 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Kommendes Jahr soll das Land an den Kapitalmarkt zurückkehren.

Im Gegenzug für die Unterstützung muss Portugal Auflagen erfüllen. In der jüngsten Überprüfung der Reformfortschritte kommt die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, IWF und die Europäischer Zentralbank (EZB) zu dem Ergebnis, dass die Portugiesen ihr Programm weitgehend planmäßig umsetzen. Aus Sicht der Troika ist das Defizitziel für 2013 von 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichbar. Auch bei den Strukturreformen würden Fortschritte erzielt, zudem sei die Finanzstabilität gegeben.

Die Troika-Inspektoren erwarten, dass die Staatsverschuldung in diesem Jahr auf einen Höchststand von 127,8 Prozent der Wirtschaftsleistung steigt, bevor sie langsam wieder absinkt. Voraussetzung sei jedoch, dass Portugal die Rückführung des Haushaltsdefizits auch nach Ablauf des Hilfsprogramms fortsetzt. Zuletzt hatte es in dem Land Anzeichen für eine wirtschaftliche Belebung gegeben. So war die Arbeitslosigkeit im Sommer um 0,8 Prozentpunkte zurückgegangen und betrug im dritten Quartal noch 15,6 Prozent. Dies war bereits der zweite Rückgang in Folge.

Quelle: ntv.de, rts

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