Kurznachrichten

Bekämpfung von Rechtsextremismus Bundesregierung für Demokratieförderung aber ohne neues Gesetz

Ein "Demokratiefördergesetz", wie es die SPD seit Jahren fordert, wird es vorerst nicht geben.

Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

(Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild)

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr, hat sich die Koalition aber diese Woche darauf verständigt, die Förderprogramme der Bundesregierung für Extremismusprävention und Demokratieförderung langfristig finanziell abzusichern und "verlässliche Rahmenbedingungen" für zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich zu schaffen. Maßnahmen zur politischen Bildung sollten ausgebaut werden. Einzelheiten sollen demnach demnächst im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus besprochen werden.

Für ein Demokratiefördergesetz hatten sich unter anderem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und ihre Parteikollegin, Justizministerin Christine Lambrecht, starkgemacht. Das Vorhaben wurde auch von den Grünen unterstützt. Befürworter hatten vor allem beklagt, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage haben. Die Union hält es dagegen nicht für notwendig, die Grundlage für entsprechende Programme in einem Gesetz zu regeln.

Quelle: ntv.de, dpa

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