Die Bundesregierung hat in der Debatte um den Schutz von Bienen vor einem entscheidenden EU-Votum die Bereitschaft signalisiert, einem Teilverbot bestimmter Pestizide zuzustimmen.

"Die Bundesregierung kann sich bei der Abstimmung am Montag in Brüssel eine Zustimmung zu dem Verbot vorstellen", sagte der Sprecher von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Voraussetzung dafür sei aber vor allem "eine Klarstellung der EU-Kommission, dass Deutschland in den Bereichen, die deutlich über den europäischen Schutzstandard hinausgehen, sein höheres Schutzniveau für Bienen behalten kann".

Die EU-Kommission will den Einsatz von drei Pestiziden, zu deren Herstellern auch das deutsche Unternehmen Bayer gehört, für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps sowie Baumwolle für vorerst zwei Jahre verbieten, da diese Chemikalien im Verdacht stehen, Bienensterben zu verursachen. Vorerst erlaubt bleiben soll der Gebrauch der Pestizide für Wintergetreide und Pflanzen, die keine Bienen anlocken. Eine erste Abstimmung der EU-Staaten im März hatte ein Patt ergeben, auch weil Deutschland sich enthalten hatte. Im EU-Berufungsausschuss kommt es nun am Montag zum entscheidenden Votum.

Aigners Sprecher begründete die Enthaltung im März am Freitag damit, dass der bisherige Vorschlag der EU-Kommission aus Sicht der Bundesregierung dazu führen könne, "dass es schwieriger wird, das hohe Schutzniveau für Bienen in Deutschland zu halten". Deutschland hatte den Einsatz der umstrittenen Pestizide, sogenannte Neonikotinoide, bereits im Jahr 2009 deutlich eingeschränkt. Dass höhere nationale Standards infolge einer EU-Regelung gesenkt werden müssten, wurde von der EU-Kommission nicht gefordert.

Umweltverbände äußerten zuletzt die Befürchtung, dass Deutschland eine EU-Regelung unter dem Druck der Agrarindustrie stoppen könne. "Der Vorwurf, Deutschland blockiere den Bienenschutz, ist völlig abwegig und entbehrt jeder Grundlage", entgegnete Aigners Sprecher.