Kurznachrichten

Entwicklung ist intakt Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für Konjunkturprogramm

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für ein Konjunkturpaket, wie es CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Spiel gebracht hat.

"Wir haben eine wirtschaftliche Entwicklung, die in Deutschland zwar in unruhigeres Fahrwasser gekommen ist, aber gleichwohl weiter aufwärts gerichtet bleibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Der Bundeshaushalt sehe deutlich höhere Investitionsausgaben als in der vergangenen Legislaturperiode vor, "insofern sehen wir keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm".

Dobrindt hatte sich am Wochenende für staatliche Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe ausgesprochen. "Das Wirtschaftswachstum verliert gerade an Dynamik. Es kann gut sein, dass wir uns in Kürze über ein Konjunkturpaket unterhalten müssen", hatte er den Funke-Zeitungen gesagt.

Regierungssprecher Seibert verwies auf die "sehr solide Haushaltspolitik". Die Bundesregierung verbinde solide Haushalte mit einer Stärkung von Investitionen. "Das wird auch in den kommenden Jahren die Grundlage für weiteres Wachstums verbessern."

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums verwies darauf, dass Minister Peter Altmaier am Mittwoch die Zahlen der Frühjahrsprognose vorstelle. Fakt sei, dass private und öffentliche Investitionen auf ein Rekordniveau gestiegen seien.  Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, Minister Olaf Scholz habe am Wochenende gesagt, die Frage eines Konjunkturpakets stelle sich derzeit nicht.

Quelle: n-tv.de, AFP

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