Kurznachrichten

Schwarze Null bleibt Ziel Bundesregierung will noch auf Jahre ohne neue Schulden auskommen

Das Bundesfinanzministerium rechnet trotz Konjunkturabkühlung und langsamer steigender Steuereinnahmen bis 2023 nicht mit neuen Schulden. "Die Rahmenbedingungen haben sich geändert und nicht verbessert", hieß es am Montag in Regierungskreisen.

Dennoch solle die schwarze Null gehalten werden. Zu den Prioritäten der Regierung gehörten Investitionen in Bildung, den Breitbandausbau, den Wohnungsbau sowie Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Laut Bundesfinanzministerium sieht der Haushalt für 2020 Ausgaben und Einnahmen von jeweils 359,9 Milliarden Euro vor. Bis 2023 werden dann im mittelfristigen Finanzplan jeweils 375,7 Milliarden Euro erwartet. Der Gesetzentwurf zum Haushalt 2020 soll am Mittwoch ins Kabinett kommen. Für die Jahre danach werden Regierungskreisen zufolge zunächst geringere Verteidigungsausgaben eingeplant. Zudem fehlten die Einnahmen aus der Pkw-Maut, die der Europäische Gerichtshof untersagt hat.

Quelle: n-tv.de, rts

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