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Bis Ende September Bundestag verlängert epidemische Lage von nationaler Tragweite

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(Foto: imago images/Rüdiger Wölk)

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite in Deutschland bleibt ungeachtet des nachlassenden Infektionsgeschehens in der Coronavirus-Pandemie bestehen.

Der Bundestag billigte am Freitag den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Antrag zur Verlängerung bis Ende September. Dafür stimmten 375 Abgeordnete, dagegen 218, sechs enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilte.

Im März 2020 hatte der Bundestag wegen der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland die epidemische Lage von nationaler Tragweite erstmals festgestellt. Damit wird die Bundesregierung ermächtigt, Verwaltungsakte und Rechtsverordnungen zu erlassen. Dies betrifft etwa die Einreiseverordnung oder auch Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie Ausgangssperren und Einschränkungen von persönlichen Kontakten. Für eine Verlängerung hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Der Bundestag muss darüber alle drei Monate entscheiden. Die sogenannte Bundesnotbremse ist darin nicht enthalten, sie läuft zum 30. Juni aus.

Quelle: ntv.de, rts

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