Kurznachrichten

CDU-Verteidigungsexperte Otte Bundeswehr-drohnen sollten Grenze überwachen

Angesichts des Flüchtlingsandrangs nach Deutschland fordert der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte einen Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung. "Um den unkontrollierten Übergang über die Grenze nach Deutschland durch Flüchtlinge aus Österreich und Tschechien zu unterbinden, sind umfassende Grenzsicherungsmaßnahmen erforderlich", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der "Celleschen Zeitung".

Bundes- und Landespolizei seien zurzeit bis an ihre Belastungsgrenze gefordert und sollten daher nach Artikel 35 des Grundgesetzes technische Amtshilfe der Bundeswehr erhalten. "Gesetze müssen auf die jeweilige Situation angewendet werden. Und dies ist ohne Frage eine besondere Situation", sagte Otte. Er verwies unter anderem auf den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm, als die Streitkräfte Amtshilfe mit Aufklärungsmitteln zur Absicherung geleistet hätten.

"Was in Heiligendamm ging, muss auch im Bayrischen Wald möglich sein." Er schlägt deshalb vor, dass unter anderem Radargeräte, Hubschrauber und Drohnen zum Einsatz kommen, um illegale Grenzübertritte besonders auch über die grüne Grenze zu überwachen, damit diese gemeldet werden können. Sofern Gesetzesänderungen notwendig seien, müsse der Rechtsrahmen an die Realitäten angepasst werden und nicht umgekehrt. "Die Sicherheit in Deutschland und an den Grenzen muss durchgehend gewährleistet sein", sagte Otte.

Quelle: ntv.de, dpa

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