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Rüstungsfusion KMW und Nexter CDU-Wirtschaftsrat schlägt Alarm

Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt wegen der geplanten Fusion des deutschen Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Konkurrenten Nexter Alarm. "Ich vermute, dass dieser Zusammenschluss, wenn er denn passiert, nur der erste Schritt sein wird von einer ganzen Reihe von anderen Schritten in der gleichen Industrie", sagte der Präsident des Rates, Kurt Lauk, am Mittwoch in Berlin.

Es drohten eine Abwanderung deutscher Rüstungsunternehmen ins Ausland und der Verlust von Arbeitsplätzen. Die Verantwortung dafür habe dann vor allem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Wenn ich keine Rüstungsexporte mehr zulasse, brauche ich auch keine Rüstungsindustrie mehr", sagte Lauk. "Gabriel hat ja ganz klar gesagt, so habe ich ihn verstanden: Wir wollen keine Rüstungsexporte mehr oder deutlich reduziert." Wenn man den Eindruck erwecke, diese Branche sei nicht mehr nötig, dürfe man sich nicht wundern, wenn sich die Firmen ins Ausland umorientieren. Eine solche Politik sei aber kurzsichtig, sagte Lauk. Wie schnell sich die Verhältnisse und der Bedarf an Waffen ändern könne, zeige die Ukraine-Krise.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte dagegen, Gabriel habe zu Recht angekündigt, dass es bei Rüstungsexporten künftig eine restriktivere Handhabung geben solle. Zur geplanten Rüstungsfusion sagte Lambrecht, es müsse bei Entscheidungen dieser Art stets mitberücksichtigt werden, inwieweit durch derlei Deals möglicherweise deutsche Restriktionen umgangen werden sollten.

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Quelle: n-tv.de, rts

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